Verlängerung der verlängerten Altfallregelung oder neue gesetzliche Bleiberechtsregelung oder beides?

Das Ergebnis der Innenministerkonferenz vom 8.-9. Dezember in Wiesbaden ist uneindeutig und relativ ernüchternd: Es besteht lediglich Einigkeit darüber, dass eine Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Bleiberechtsregelung auf landesrechtlicher Grundlage möglich sein soll. Allerdings stand der Gesetzgebungsvorschlag von Schleswig-Holstein für eine stichtagsfreie Regelung bereits am 16. Dezember im Bundesrat zur Beratung an.

• 08.12.2011 PRO ASYL: Forderungen zur Innenministerkonferenz in Wiesbaden
• 09.12.2011 PM Jugendliche ohne Grenzen: „Bleiberecht: Ergebnisse der IMK enttäuschend. Proteste werden weitergehen. Abschiebeminister Herrmann verweigert Preisübergabe“
• 09.12.2011 PM PRO ASYL: „Verlängerung der Bleiberechtsregelung, doch weiter Hängepartie“
• 09.12.2011 PM Josef Winkler (MdB Bündnis 90/Die Grünen): Bleiberecht: Innenminister stehlen sich aus der Verantwortung“
• 20.12.2011 bundesrat.de Wortlaut des Beschlusses der Innenministerkonferenz zum Bleiberecht