Verantwortlich Handeln und Chancen für Baden-Württemberg nutzen. Grund- und Menschenrechte nicht preisgeben.

Positionspapier des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zur Landtagswahl am 13. März 2016
Die Entwicklung der letzten Monate hat in Deutschland zu einer Senkung humanitärer Standards und einem Rückfall in längst überwunden geglaubte Abschreckungsmechanismen geführt. Internationale Verpflichtungen, Menschenrechtsstandards und verfassungsrechtlich verankerte Grundrechte werden preisgegeben, so die Vorsitzende des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, Angelika von Loeper, anlässlich der Vorstellung eines Positionspapieres des Rats zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. Dies ist eine Dynamik, die es aufzuhalten gilt, so die Vorsitzende des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg, wollen wir die nach leidvoller Erfahrung entstandenen Grundwerte nicht rückwärtsgewandter nationalchauvinistischer Politik überlassen.

Angesichts großer Herausforderungen, aber auch enormer Chancen in unserer Gesellschaft fordert der Flüchtlingsrat die Landes- und Bundespolitik zu verantwortlichem und umgehendem Handeln auf anstatt verbal aufzurüsten und durch immer neue Gesetze und Verordnungen Aktionismus vorzutäuschen.
Die derzeitige Landesregierung hat in der Flüchtlingspolitik und der Flüchtlingsaufnahme in ihrem Koalitionsvertrag eine Umkehr von einer Politik der Abschreckung hin zum Vorrang der Humanität versprochen. Vieles ist in dieser Zeit auf den Weg gebracht worden, wie etwa das neue Flüchtlingsaufnahmegesetz, das die Flüchtlingsaufnahme unter dem Gesichtspunkt der Integration und Teilhabe von Anfang an durchdekliniert.

Allerdings hat die Landesregierung unter dem Eindruck einer steigenden Zahl von Asylsuchenden restriktive Maßnahmen, wie die Einführung weiterer Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ im Bundesrat beschlossen, kritisiert die Vorsitzende des Flüchtlingsrates Angelika von Loeper. „Die verhandelte Besserstellung von Menschen im Asylverfahren und Menschen mit Duldung wird bereits jetzt wieder preisgegeben“, bilanziert von Loeper. Die Aufteilung von Flüchtlingen mit und ohne Bleibeperspektive wird weiter zementiert.

Dennoch: Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg würdigt die Anstrengungen des Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen, fordert aber eine Politik der Nachhaltigkeit statt bloßer Krisenbewältigung.

Zentrale Forderungen des Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zur Landtagswahl sind gleiches Recht auf ein faires Asylverfahren für alle Flüchtlinge sowie menschenwürdige Standards bei der Flüchtlingsaufnahme. Flüchtlinge müssen unabhängig vom Herkunftsland und der Einschätzung der Bleibeperspektive uneingeschränkten Zugang zu Bildung und Arbeit haben.

Abschiebungen in Kälte und Elend verbietet ein Mindestmaß an Humanität. Diskriminierung und Stigmatisierung von besonderen Gruppen von Asylsuchenden im Asylverfahren sowie in der öffentlichen Kommunikation darf es nicht geben.

Neben der Teilhabe von Flüchtlingen verlangt der Flüchtlingsrat die Förderung ehrenamtlichen Engagements auf Augenhöhe.

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• 17.02.2016 Positionspapier des Flüchtlingsrats zur Landtagswahl (PDF)