Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen müssen in der Hand der staatlichen Behörden und gemeinnütziger Verbände bleiben

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Asylsuchende in einer Notunterkunft in Burbach im Siegerland von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdienstes schwer gedemütigt und misshandelt worden sein sollen. Auch aus Unterkünften in Essen und Bad Berleburg wurden Verdachtsfälle bekannt. Die Sicherheitsfirmen sind im Auftrag des privaten Sozialunternehmens "European Homecare" tätig.

Auch in Baden-Württemberg betreibt "European Homecare" im Auftrag des Regierungspräsdiums Karlsruhe Notunterkünfte in Heidelberg, Mannheim und Karlsruhe. Des Weiteren wurde die Firma mit der Heimleitung der geplanten Landeserstaufnahmeeinrichtung in Messstetten beauftragt. In den bereits seit Längerem im Stadtgebiet von Karlsruhe bestehenden Außenstellen der Landeserstaufnahmeeinrichtung Karlsruhe wird im Auftrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe Security-Personal eingesetzt. Eine soziale Betreuung gibt es dort jedoch nicht.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg lehnt die Beauftragung von privaten profitorientierten Firmen im Rahmen der Unterbringung und Sozialversorgung von Flüchtlingen ab. "Wir sehen, dass das Land derzeit Schwierigkeiten bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen hat. Wir können aber nicht gutheißen, dass diese Aufgaben an private Sozialunternehmen oder Security-Firmen übertragen wird. Die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ist eine hoheitliche Aufgabe und sollte deswegen in staatlichen Händen bleiben", sagte Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrats.

Derzeit leben 2.000 Flüchtlinge in Notunterkünften in Baden-Württemberg. Sie sind noch nicht für das Asylverfahren registriert und werden daher nur notdürftig versorgt. Da zahlreiche der neu angekommenen Flüchtlinge nur die Kleider am Leib tragen, die sie bei der Flucht dabei hatten, haben in den vergangenen Wochen ehrenamtlich Engagierte umfangreiche Kleiderspenden gesammelt. In einigen Unterkünften habe es bisher nur kaltes Essen gegeben.

"Baden-Württemberg muss jetzt bei der Erstaufnahme von Flüchtlingen sofort umsteuern", so Angelika von Loeper weiter. "Die Mißhandlungsfälle in NRW machen klar: Wir dürfen die Flüchtlinge nicht mit Beschäftigten privater Sicherheitsfirmen alleine lassen. Es braucht überall in der Erstaufnahme eine gute soziale Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge." Der Flüchtlingsrat fordert deswegen, dass die Wohlfahrtsverbände mit der Einrichtung von Notunterkünften, sofern diese erforderlich sind, beauftragt werden sollen. Diese hätten auch qualifiziertes Personal für die Sozialbetreuung. Falls Security-Firmen mit der Bewachung von Flüchtlingsunterkünften beauftragt werden, müssen diese im Umgang mit Flüchtlingen geschult sein. Es müsse auch klar sein, auf welchen professionellen Standards die Arbeit dieses Security-Personals beruht.

Hinweis: Presseerklärung PRO ASYL, 29.09.2014: "Wochenlange Misshandlung in Flüchtlingsunterkunft in Burbach (NRW).
Pro Asyl: Flüchtlingsunterkünfte dürfen kein rechtsfreier Raum sein."