Unerträgliche Hetze gegen Alassa M. und seine Unterstützer*innen

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg verurteilt die Hetze gegen den Geflüchteten Alassa M. und seinen Rechtsanwalt Roland Meister und erklärt sich mit ihnen solidarisch.

Zum Hintergrund: Alassa M. war nach dem polizeilichen Großeinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen am 3. Mai letzten Jahres als Sprecher der Geflüchteten aufgetreten und hatte die Kriminalisierung und die Stimmungsmache gegen sie kritisiert. Im Juni wurde er im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien überstellt. Im Dezember kehrte er nach Deutschland zurück. Nach Angaben seines Anwalts betrug die Wiedereinreisesperre sechs Monate und war somit zu diesem Zeitpunkt abgelaufen. Seit seiner Rückkehr wird von Teilen der Politik und der Medien massiv gegen Alassa M. und seine Unterstützer*innen gehetzt. Wahrheitswidrig wurde er als Krimineller und Gewalttäter dargestellt. Ein Bundestagsabgeordneter der AFD nahm den Fall sogar zum Anlass, um eine Wiedereinführung der Todesstrafe ins Gespräch zu bringen. Vor wenigen Tagen hat das Boulevardblatt "BILD" dem Anwalt von Alassa M., Roland Meister, vorgeworfen "Geschäftemacherei, die das Schicksal der Flüchtlinge ausnutzt" zu betreiben.

Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, sagt hierzu: "Rechtsanwält*innen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Funktionieren eines Rechtsstaates. Wer ihre Arbeit in Frage stellt, verlangt blindes Vertrauen in die Behörden - Behörden, die an die Weisungen der Ministerien gebunden sind, und die in einem sehr großen Teil der Fälle falsche Entscheidungen treffen, wie man am hohen Anteil der erfolgreichen Klagen gegen abgelehnte Asylanträge sieht. Wenn BILD in Bezug auf Roland Meister schreibt: 'Die Trennlinie zwischen Recht und politischer Agitation wird in Deutschland immer dünner', dann muss man zum einen feststellen, dass bei BILD die Trennlinie zwischen Journalismus und politischer Agitation niemals bestanden hat, und zum anderen dass es in den letzten Jahren hinreichend klar geworden ist, dass diejenigen, die die Rechte geflüchteter Menschen beschneiden wollen, häufig ein sehr instrumentelles Verhältnis zum Rechtsstaat haben. Wer einerseits Kritik an Abschiebungen mit dem Totschlagargument 'das ist nunmal geltendes Recht' beiseite wischt, andererseits sich darüber empört, dass Alassa M. gerichtlich klären lassen möchte, ob der Großeinsatz der Polizei in Ellwangen rechtmäßig war, oder generell darüber, dass Anwält*innen Geflüchteten helfen, für ihre Rechte zu streiten, benutzt den Rechtsstaat nur als formales Schutzschild, um die eigenes politischen Interessen nicht offen diskutieren zu müssen."

Der Flüchtlingsrat erinnert daran, dass es nach der gescheiterten Abschiebung eines Togoers in Ellwangen Anfang Mai massive rassistische Anfeindungen, Beleidigungen und Drohungen gegen den Anwalt des Betroffenen gab. Immer wieder wird der Flüchtlingsrat auf Fälle aufmerksam, in denen Menschen, die haupt- oder ehrenamtlich Geflüchtete unterstützen, angefeindet oder bedroht werden.

"Hier wird eine aggressive und menschenfeindliche Stimmung erzeugt, die den Boden für Gewalt gegen Menschen bereitet", sagt Seán McGinley. "Die Hysterie um Ellwangen und Alexander Dobrindts verschwörungstheoretische Auslassungen über eine angebliche 'aggressive Anti-Abschiebungsindustrie' trugen im letzten Sommer dazu bei, den Weg für eine noch stärkere Abschiebungs- und Abschottungspolitik zu bereiten. Letzendlich führte dies zu den rechtswidrigen Abweisungen an den Grenzen, zur Kriminalisierung und Behinderung der zivilen Seenotrettung und damit zum Tod hunderter Menschen im Mittelmeer sowie zu verstärkter Abschottung und Entrechtung Geflüchteter in den sogenannten 'Anker-Zentren'. Diese Stimmung bestärkt und ermutigt zudem auch alle, die Gewalttaten gegen Geflüchtete, ihre Unterstützer*innen oder Ihre Unterkünfte verüben."

Aus aktuellem Anlass organisiert der Freundekreis Alassa am Mittwoch, 9. Januar, um 17 Uhr, einen Protest vor der Redaktion von Bild in Stuttgart, Eberhardtstraße 3.