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Starke Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz
Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingshilfsorganisationen und Bundesländer legen umfangreiche Stellungnahmen vor
Auf der Internetseite des Flüchtlingsrats Berlin (und hier) finden sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung und die bisher vorliegenden Stellungnahmen:
- 04.12.2012 Referentenentwurf Gesetz zur Änderung des AsylbLG, BMAS, Stand 4.12.2012
Stellungnahmen Verbände, Januar 2013
- Flüchtlingsrat Berlin
- VDJ - Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen
- DAV - Deutscher Anwalt Verein
- BAGFW - Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege
- DIMR - Deutsches Institut für Menschenrechte
- MFR - Münchner Flüchtlingsrat
- ai - amnesty international
- PRO ASYL
- Ev. und Kath. Kirche
Stellungnahmen Länder und Kommunen, Januar 2013
- Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
- Baden-Württemberg
- Berlin hat keine Stellungnahme abgegeben
- Bremen hat keine Stellungnahme abgegeben und verweist auf die BR-Initiative der Länder RP, BB, SH, HB, BW und NRW zur Abschaffung des AsylbLG, BR-Drs 576/12 v. 1.10.2012
- Hamburg hat keine Stellungnahme abgegeben, setzt sich aber für den Fortbestand des AsylbLG ein, vgl. Bürgerschafts-Drs. 20-5870 und 20-6379
- Rheinland Pfalz
- Nordrhein Westfalen