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SPD-Präsidium beschließt Grundsatzpositionen zur Flüchtlingspolitik

Unter dem Titel „Gemeinsame Verantwortung, gemeinsames Handeln, gerechte Aufgabenverteilung - Für eine wirksame Flüchtlingspolitik von Bund, Ländern und Kommunen“ hat die Spitze der Bundes-SPD gestern Grundsatzpositionen zur Flüchtlingspolitik beschlossen. Unter anderem fordert die SPD die Abschaffung des „Dublin“-Verfahrens – eine Forderung die der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und etwa PRO ASYL schon seit langem erheben.

Weiter wurden eine Erweiterung des Resettlement-Programms, die Wiederaufnahme der Seenotrettung mindestens im Umfange der „Mare Nostrum-Operation“ sowie legale Einreisewege in die EU postuliert. Im gleichen Atemzug sprach sich die Parteispitze allerdings auch für eine Intensivierung der „Abschottungspolitik“ durch stärkere „Sicherung“ der Außengrenzen aus. Auf nationaler Ebene sollen Kommunen und Länder stärker durch den Bund entlastet, die Asylverfahren beschleunigt sowie unabhängige Flüchtlingsinitiativen gefördert werden. Begrüßenswert ist der Ansatz, Jugendlichen und jungen Heranwachsenden unabhängig vom Ausgang des Asylverfahrens einen Aufenthaltstitel zu ermöglichen, um eine Ausbildung aufzunehmen oder zu beenden. Gleiches gilt für die geforderte Einführung von Mindeststandards für die Flüchtlingsunterbringung während der gesamten Dauer des Asylverfahrens. Solche Standards gibt es in Baden-Württemberg derzeit nur für die Phase der „vorläufigen Unterbringung“.

Äußerst bedenklich ist dagegen der Vorschlag, die Asylverfahren von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten zentral zu bearbeiten und diese Menschen „nicht mehr auf kommunaler Ebene zu verteilen sondern sie stattdessen räumlich zu bündeln", denn damit würde die bereits eingeleitete Vorab-Klassifizierung von Asylbewerbern weiter verfestigt.

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