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Solidarität in Sicht?

EU-Staaten beschließen Verteilung von 120.000 Flüchtlingen

Auf einem Sondertreffen am 23. September sprach sich eine breite Mehrheit der EU-Innenminister für die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen, die in den besonders überlasteten Aufnahmeländern im südlichen Europa leben, auf die übrigen Mitgliedstaaten aus. Gegen die Verteilungsquote stimmten die Regierungen von Ungarn, Tschechien, der Slowakei und Rumänien. Finnland enthielt sich der Abstimmung. Das mit qualifizierter Mehrheit erzielte Ergebnis soll jedoch auch für jene Staaten gelten, die eine Verteilung der Flüchtlinge abgelehnt haben. Der slowakische und der tschechische Regierungschef haben bereits Widerstand gegen die Verpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme angekündigt. Deutschland hat sich zur Aufnahme von 31.000 Flüchtlingen bereit erklärt, das sind 26 Prozent der insgesamt zu verteilenden Flüchtlinge. Zur Zeit nehme Deutschland fast die Hälfte der Flüchtlinge auf, daher stelle die europäische Entscheidung insgesamt eine Entlastung für Deutschland dar, so Innenminister de Maizière. Zudem wurde auf dem Gipfel beschlossen, dass bei Bedarf nun auch Flüchtlinge aus Deutschland umverteit werden könnten.

Angesichts der Hundertausenden von Flüchtlingen, die in den letzten Wochen und Monaten in Griechenland angekommen sind, bezeichnete der SPD-Vorsitzende Gabriel die Notumsiedlung von 120.000 Flüchtlingen als "Tropfen auf den heißen Stein".

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