"Sichere Herkunftsländer" im Kabinett: Gesetzgebungshektik geht weiter

Heute wird im Bundeskabinett der Gesetzentwurf zur Erweiterung der sogenannten "sicheren Herkunftsländer" beschlossen. Betroffen sind Marokko, Algerien und Tunesien (Maghreb-Staaten) sowie Georgien. Pro Asyl kritisiert, dass Staaten aus vermeintlich praktischen Gründen zu "sicheren Herkunftsländern" erklärt werden, die die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen. Denn nach wie vor gibt es in den genannten Staaten keine Sicherheit vor Verfolgung, die nach verfassungsrechtlichen Vorgaben "landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen" muss. Die Konsultation mit der Zivilgesellschaft im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses verkommt angesichts knapper Fristen zur Farce.

• Stellungnahme von Pro Asyl (18.7.2018)