Schutz der Flüchtlingsfrauen nicht aus dem Blick verlieren

Geflüchtete Frauen sehen sich in den Unterkünften häufig Gewalt und Übergriffen ausgesetzt. Durch die Verabschiedung des „Asylpakets II“ wird sich die Situation vieler Flüchtlingsfrauen weiter verschlechtern. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg warnt vor den Folgen der derzeitigen Abschottungspolitik für die Flüchtlingsfrauen und fordert: Effektiver Frauenschutz muss für alle gelten – für Deutsche ebenso wie für Frauen, die bei uns Schutz suchen!

Schon die derzeitige Unterbringungssituation vieler Flüchtlingsfrauen bietet mangelhaften Schutz vor Gewalt. Nicht nach Geschlechtern getrennte Sanitäranlagen, mangelnde Rückzugsmöglichkeiten für Frauen und fehlende weibliche Ansprechpersonen, vor allem beim Sicherheitspersonal, sind nur einige der Probleme, mit denen sich insbesondere alleinstehende Frauen konfrontiert sehen.

Es steht zu befürchten, dass sich die Situation von Flüchtlingsfrauen bei Einrichtung der im Rahmen des „Asylpakets II“ beschlossenen „Aufnahmezentren“ drastisch verschlechtern wird. In diesen Lagern kann der Schutz von Frauen wohl kaum wirkungsvoll durchgesetzt werden. Und auch frauenspezifische Fluchtgründe in den vorgesehenen Schnellverfahren effektiv vorzubringen, dürfte deutlich erschwert sein, da keine ausreichende Zeit für eine intensive Verfahrensberatung zur Verfügung steht. Hinzu kommt, dass die neuen gesetzlichen Bestimmungen gesundheitliche Abschiebungshindernisse nur noch in Ausnahmefällen anerkennen. Dies stellt auch einen Freifahrtschein für die Abschiebung häufig aufgrund von geschlechtsspezifischer Gewalt traumatisierter Frauen dar.

Kontakt: Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats: 0711/55 32 834

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