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Landkreis Reutlingen will von Essenspaketen auf Geldleistungen umstellen

Flüchtlinge kritisieren die lange Wartezeit bei den Nachzahlungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Der Reutlinger Landrat Thomas Reumann hat gegenüber den im Landkreis untergebrachten Flüchtlingen versprochen, ab Mai 2013 auf Geldleistungen umzustellen. Unklar ist dabei noch, ob die Flüchtlinge Bargeld, ein Konto oder Geldkarten bekommen. Zunächst wurde dieser Schritt des Landrats mit Freude begrüßt. Die Detailfragen sorgen allerdings noch für Unmut. So wird erwogen, den Menschen die entsprechenden Beträge nicht monatlich zur Verfügung zu stellen, sondern in Raten alle ein bis zwei Wochen. Dieses Vorgehen würde die Flüchtlinge zum einen kontrollieren. Zum anderen würde ihnen damit einmal mehr vor Augen geführt: Die Unterschiede zwischen ihnen und den sogenannten Deutschen sind noch lange nicht aufgehoben.

Zudem warten die Flüchtlinge immer noch auf die Nachzahlungen, die ihnen nach dem Urteil des BVerfG vom Juli 2012 zustehen. Nachdem sie am 27. Januar bei einem Gespräch mit dem Landrat die Leistungen einfgeordert haben, verspricht dieser nun ein zügige Bearbeitung. In ähnlicher Weise sitzt auch der Neckar-Odenwaldkreis bereits im August 2012 eingelegte Widersprüche von mind. 70 Flüchtlingen gegen die bisherigen Minderleistungen nach dem AsylbLG aus. Auf mehrmaliges Nachfragen ist nun vor Kurzem von der Ausländerbehörde Mosbach mitgeteilt worden, dass die Bearbeitung der Widersprüche bisher aufgrund von "Arbeitsüberlastung" nicht hätte durchgeführt werden können. Es wurde "um etwas Geduld" gebeten und angekündigt, die Widersprüche "im Laufe der nächsten Monate" zu prüfen.

 

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