PRO ASYL warnt vor Einschränkung der unabhängigen Verfahrensberatung

Im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen warnt PRO ASYL in einer Presseerklärung vor eingeschränktem Zugang für Asyl- und Verfahrensberater in den von der Großen Koalition geplanten ANkER-Zentren. Asylsuchende haben ein Recht darauf, dass ihnen der Zugang zu Rechtsanwälten und Rechtsberatung gewährleistet wird. Das Einschränken der Verfahrensberatung in den Zentren, erschwert den Zugang zu diesen Rechtsanwälten und macht es nicht mehr möglich, umfängliche und unabhängige Verfahrensberatung bereitzustellen. Ein Zugangsverbot von Nichtregierungsorganisationen ist zusätzlich rechtlich höchst umstritten.
Schon jetzt wird in manchen Bundesländern von diesen Einschränkungen Gebrauch gemacht. In Oberbayern soll unabhängigen Regierungsorganisationen der Zugang zu den Unterkünften der Aufnahmeeinrichtung Oberbayern umfänglich verboten werden. Bisher haben Amnesty International und der Flüchtlingsrat Bayern mit einem Infobus Unterkünfte aufgesucht, um Verfahrensberatung anzubieten. Nun wurde ihnen der Zutritt zu den Unterkünften ohne die explizite Zustimmung der Behörden verboten.
Für mehr Informationen lesen Sie hier die Presseerklärung von PRO ASYL.