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Petitionsausschuss lehnt Bleiberecht für Familie Ametovic ab

Mutter mit sechs Kindern soll ins Elend zurückgeschickt werden

Am 28. September hat der Petitionsausschuss des Landtags Baden-Württemberg die Petition „Für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Frau Ametovic und ihre Kinder!“ einstimmig abgelehnt. Die Mutter und ihre sechs Kinder müssen bis Ende November – also direkt zum bevorstehenden Winter hin – nach Serbien zurückkehren.

"Mit der Ablehnung der Petition haben die VertreterInnen aller Parteien im Petitionsausschuss die Chance verpasst, seine Spielräume für eine humanitäre Lösung zu nutzen. So wäre z.B. eine Duldung aus dringenden humanitären Gründen nach den Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes möglich gewesen. Das Kindeswohl, das nach der UN-Kinderrechtskonvention unter besonderem Schutz steht, stellt zweifellos einen solchen dringenden humanitären Grund dar. Es lag in der Verantwortung des Petitionsausschusses, dieses Kindeswohl zu schützen. Angesichts dieser Verantwortung hat der Ausschuss versagt", so das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung in einer Reaktion auf die Entscheidung.

 

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