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Öney proklamiert "Missbrauch des Asylrechts"
Flüchtlingsrat wirft Integrationsministerin Populismus vor
In einem Interview mit der Südwestpresse behauptete Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), dass "man den guten Willen der Bürger nicht mißbrauchen" dürfe, denn diese "mögen es nicht, wenn das Asylrecht mißbraucht wird". Neben "konsequenter Rückführung von abgelehnten Antragstellern" sprach sie sich in diesem Interview erneut für verstärkte Grenzkontrollen und Asyllager außerhalb der EU aus. Für diese Positionen erhielt sie Beifall von der CDU. Der Flüchtlingsrat warf der Integrationsministerin Populismus vor und forderte sie auf, sich um die Aufgaben zu kümmern, für die sie zuständig sei.
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15.04.2015 Badische Zeitung: Ministerin Öney: "Menschen sind keine Ware"
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15.04.2015 SWR: „Öney gibt die Hardlinerin“
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15.04.2015 Stuttgarter Zeitung: „Zustimmung aus der CDU. Öney für konsequente Abschiebung“
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16.04.2015 Südwest Presse (lsw): „Flüchtlingsrat wirft Öney Populismus vor“
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22.04.2015 rheinneckarblog.de: „Propagandabegriff „Asylmissbrauch“ verunglimpft Menschen in Not. Selbst die SPD-Integrationsministerin Öney verschärft den "Sprachgebrauch"