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"Musterländle für Abschiebungen" hat in diesem Jahr bereits 3215 Menschen abgeschoben
Ehrenamtliche werden immer lauter gegen die aktuelle Abschiebepolitik
3215 Menschen wurden allein in diesem Jahr gegen ihren Willen in die Länder zurückgebracht, aus denen sie fliehen mussten. 3215 Menschen, die hier Schutz suchten und häufig von Ehrenamtlichen unterstützt wurden.
Die grün-geführte Landesreigerung in Baden-Württemberg scheint die klare Entscheidung getroffen zu haben, ihre Politik an Hardliner*innen und Rechtspopulist*innen auszurichten und Abschiebungen um jeden Preis zu erzwingen.
Insgesamt wurden Menschen in 69 verschiedene Länder abgeschoben (hier finden Sie die Zielländer und Abschiebezahlen detailliert aufgeführt). Darunter Länder, deren Alltag von kriegerischen Auseinandersetzung und Terroranschlägen bestimmt ist (wie Afghanistan Irak oder Pakistan), Länder, in denen Despoten Minderheiten verfolgen lassen (wie Iran oder Türkei) oder auch Länder, die selbst in so instabilen Situationen sind, dass Abschiebungen immer auch ein Risiko für die Entwicklung des Ursprungslands darstellen (wie Gambia oder Libanon).
Besonders häufig sind Menschen aus den Staaten des Westlbalkans getroffen. Fast wöchentlich starten Abschiebeflieger vom „Baden-Airpark“. Häufig sind Familien und Angehörige der diskriminierten Roma-Minderheit von diesen Abschiebungen betroffen. Allein in den Kosovo wurde in diesem Jahr 808 Menschen abgeschoben. Nur zur Erinnerung: Baden-Württemberg hat als eines der wenigen Bundesländer einen Staatsvertrag mit den deutschen Sinti und Roma, in dem unter anderem die „besondere geschichtliche Verantwortung gegenüber Sinti und Roma“ betont wird. Nach Expert*innenmeinung sind viele der heute Abgeschobenen direkte Nachfahren von in der Nazizeit getöteten Menschen.
Bei Aktiven in der Flüchtlingsarbeit wächst der Protest gegen die aktuelle Asyl- und Flüchtlingspolitik. Am Samstag, den 9.12. fand die große landesweite Demonstration "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss" statt. Über 50 Organisationen, die ein breites Spektrum abdecken - politische Gruppen, ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen, kirchliche Gruppen und viele mehr, haben den Aufruf unterzeichnet, 1700 Personen fanden sich in Stuttgart ein.
Weiterhin läuft die Petition "Wir Ehrenamtliche fordern: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik", die bereits von über 4000 Menschen unterzeichnet wurde und immer noch hier unterzeichnet werden kann.