„Musterländle“ der Abschiebung statt Vorreiter der Integration

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg verurteilt die neuen Ausmaße unmenschlicher Abschiebepraxis in Baden-Württemberg. Geflüchtete werden nun direkt aus der Schule oder von Terminen bei der Ausländerbehörde in die Haftanstalt in Pforzheim gebracht und von dort abgeschoben.

Seit wenigen Wochen mehren sich die Fälle einer wieder neu auflebenden Abschiebepraxis in Baden-Württemberg: Geflüchtete, die durch andere EU-Staaten eingereist sind, werden vermehrt außerhalb ihrer Unterkunft von der Polizei aufgegriffen und in die, im April diesen Jahres eröffnete Abschiebehaftanstalt in Pforzheim gebracht. So wurden mehrere Geflüchtete in Stuttgart und Esslingen auf der Ausländerbehörde festgenommen, ein geflüchteter junger Mann wurde in Reutlingen sogar aus der Schule abgeschoben. Das Vorgehen der Ausländerbehörden, die Polizei zu Terminen mit Geflüchteten einzubestellen, ist damit kein Einzelfall mehr.

Von einer psychisch belastenden Situation, jede Nacht eine potentielle Abschiebung durch die Polizei zu befürchten, wird nun die Angst auf den gesamten Alltag ausgeweitet.

Die rechten Hardliner der Koalition scheinen sich nun durchgesetzt zu haben. War im Koalitionspapier noch vom Aufbau einer „interkulturellen Verwaltung“ die Rede, werden nun MitarbeiterInnen der kommunalen Verwaltung anscheinend dazu gebracht, Abschiebungen aktiv zu unterstützen. Während im Koalitionsvertrag die Wichtigkeit von Bildung und Sprache bei Integration herausgehoben wird, werden nun sogar Schulen indirekt zu Mittätern bei Abschiebung gemacht. Da die Anweisungen für dieses Vorgehen direkt vom Regierungspräsidium Karlsruhe kamen, befürchtet der Flüchtlingsrat, dass sich die grün-schwarze Landesregierung zum „Musterländle“ in Sachen unerbittlicher Abschiebepolitik aufschwingen will.

Der Flüchtlingsrat appelliert an die Landesregierung, die ungewohnte Härte in der neuen Abschiebepraxis zu überdenken.

Kontakt: Denis Bieler: 0176 / 98281526