Informationen
Landesregierung setzt sich für neue gesetzliche Bleiberechtsregelung ein!
Anfang Dezember wussten wir noch nicht, welche Position unsere neue Landesregierung in der Diskussion um eine neue Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einnehmen wird. Am 5. Dezember schickten wir einen Brief an Innenminister Gall und Integrationsministerin Öney mit einer Stellungnahme zu den Vorschlägen aus Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Am 6. Dezember forderten wir die Landesregierung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und der AG Dritte Welt Stuttgart auf, sich bei der Innenministerkonferenz für eine neue Regelung stark zu machen, „die an humanitären Kriterien orientiert ist“, wie es im Koalitionsvertrag der Landesregierung heißt. Am 7. Dezember ließ dann der Innenminister nach Absprache mit seinen SPD-Amtskollegen in einer Pressemitteilung mitteilen: „Es ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, dass ... Flüchtlingen, die schon lange bei uns leben und sich sozial und wirtschaftlich integriert haben, die Chance auf einen rechtlichen Aufenthaltstitel eingeräumt wird“. Diese Haltung, die aus Sicht des Flüchtlingsrats in die richtige Richtung geht, bekräftigte Innenminister Gall nochmal in einem Antwortbrief an den Flüchtlingsrat vom 16. Dezember.
- 06.12.2011 Stellungnahme / Presseerklärung des Flüchtlingsrats BW anlässlich der Innenministerkonferenz zu den Gesetzentwürfen von RLP und SLH.
- 06.12.2011 "Duldung ist keine Lösung - Land muss sich auf Innenministerkonferenz für neue Bleiberechtsregelung einsetzen" / Pressemitteilung zur gemeinsame Pressekonferenz mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband BW und der AG Dritte Welt Stuttgart
- 07.12.2011 Stuttgarter Zeitung: "Grünrot soll Flüchtlingen mehr helfen" (Autor: Matthias Bury)
- 07.12.2011 Pressemitteilung Innenministerium BW: Land setzt sich für neue Bleiberechtsregelung ein.