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Die Länderregelungen zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge: Zu hohe Hürden!
Auch Baden-Württemberg will, allerdings maximal 500, weitere syrische Flüchtlinge aufnehmen
Am 28. Juni beschloss der Deutsche Bundestag einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Der Antrag sieht vor, dass es die Bundesregierung den Ländern ermöglicht, unabhängig von der vom Bund beschlossenen Aufnahmekontigent von 5.000 syrischen Kriegsflüchtlingen eigene Aufnahmeanordnungen zu erlassen, um es den in den jeweiligen Bundesländern lebenden Syrerinnen und Syrern zu ermöglichen, Angehörige aus dem Krisengebiet zu sich zu holen.
Das Innenministerium Baden-Württemberg hat am 28.08. eine entsprechende Aufnahmeanordnung erlassen und die Zustimmung vom Bundesinnenministerium erhalten. Demnach will Baden-Württemberg 500 weiteren syrischen Flüchtlingen den Aufenthalt bei hier lebenden Verwandten vorübergehend ermöglichen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Verwandten über eine Aufenthaltserlaubnis verfügen und bereit und in der Lage sind, den Lebensunterhalt ihrer Angehörigen während des Aufenthalts zu finanzieren.
In einer Pressemitteilung begrüßt der Flüchtlingsrat BW grundsätzlich den Erlass, kritisiert aber die schwer erfüllbaren Bedingungen: "Humanität sollte sich nicht am Geldbeutel der Betroffenen orientieren“, so die erste Vorsitzende Angelika von Loeper, "Familiennachzug, ohne wenn und aber mit der Möglichkeit der Integration in den Arbeitsmarkt wäre ein deutliches Signal der Menschlichkeit und Unterstützung der Kriegsflüchtlinge aus Syrien."
- 25.06.2013 Interfraktioneller Antrag „Syrische Flüchtlinge Schützen“ (Drs. 17/14136)
- 28.06.2013 Pressemitteilung PRO ASYL: "Interfraktioneller Bundestagsantrag „Syrische Flüchtlinge schützen“: PRO ASYL begrüßt Beschluss des Bundestags und appelliert an die Länder: Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge darf nicht am Geld scheitern!"
- 18.06.2013 Pressemitteilung PRO ASYL: "Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2013: Syrische Flüchtlingskrise: PRO ASYL wirft EU völliges Versagen vor Deutschland muss Familiennachzug erleichtern"
- 15.07.2013 Stuttgarter Zeitung: „Flucht nach Europa“ 500.000 Syrer leben in jordanischen Notunterkünften. Ausführlicher Artikel über „die größte Fluchtwelle seit 1994“
- 19.07.2013 Alsharq: "2 Millionen Flüchtlinge: die andere Seite des Syrien-Konflikts" Artikel über die sich zusehends verschlechternde Situation syrischer Flüchtlinge in den Nachbarländern
- 06.08.2013 SWR: "Syrienkonflikt: Baden-Württemberg setzt sich für Flüchtlinge ein"
- 23.08.2023 Innenministerium Baden-Württemberg: "Vorübergehende Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge durch Verwandte im Land ermöglichen"
- 28.08.2013 Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport: "Niedersachsen erreicht erweiterten Familiennachzug syrischer Kriegsflüchtlinge"
- 28.08.2013 Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein: "Syrische Familien aus SH warten verzweifelt auf Rettung für ihre Angehörigen" Flüchtlingsrat SH begrüßt Landesaufnahme für syrische Flüchtlinge
- 29.08.2013 "Pro Asyl begrüßt die Initiativen zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge" Erste Bundesländer schaffen Landesaufnahmekontingente
- 29.08.2013 Innenministerium Baden-Württemberg: "500 weitere syrische Flüchtlinge können vorübergehend im Land aufgenommen werden" Pressemitteilung mit Eckpunkten der Anordnung. [PDF]
- 29.08.2013 PM Flüchtlingrat BW: "Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt erleichterte Einreise syrischer Kriegsflüchtlinge mit Verwandten in Baden-Württemberg" [PDF]
- 29.08.2013 Der Tagesspiegel: "NRW will weiteren Syrern Schutz bieten"
- 29.08.2013 Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz: "Flüchtlinge aus Syrien: Asyl nur, wenn reiche Verwandte zahlen?"
- 29.08.2013 "Pro Asyl begrüßt die Initiativen zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge" Erste Bundesländer schaffen Landesaufnahmekontingente
- 29.08.2013 Innenministerium Baden-Württemberg: "500 weitere syrische Flüchtlinge können vorübergehend im Land aufgenommen werden" Pressemitteilung mit Eckpunkten der Anordnung. [PDF]
- Aufnahmeanordnung Baden-Württemberg
- 29.08.2013 PM Flüchtlingrat BW: "Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt erleichterte Einreise syrischer Kriegsflüchtlinge mit Verwandten in Baden-Württemberg" [PDF]
- 12.09.2013 GGUA Flüchtlingshilfe Münster: Informationen zu Verpflichtungserklärung und Krankenversicherung Sehr nützlicher Reader mit den Detailbestimmungen der Aufnahmeprogramme und den damit verbundenen Rechtslagen und Schwierigkeiten
- 12.09.2013 Stuttgarter Zeitung: "Neue Heimat verzweifelt gesucht. Viele in Deutschland lebende Syrer wollen ihre Familienangehörigen nachholen - etliche scheitern aber an der Bürokratie. Ein Oberarzt, ein Autohändler und ein Geschäftsführer erzählen, wie unerträglich es ist, den Liebsten nicht helfen zu können." (Autorin: Christine Keck)
- 18.09.2013 ARD Nachtmagazin: "Zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge" (video) Im Beitrag werden Angehörige syrischer Flüchtlinge aus Baden-Württemberg gezeigt, die keine Chance haben, ihre Verwandten nach Deutschland zu holen.
- 18.09.2013 Laut Informationen werden "zum jetzigen Zeitpunkt" keine Visaanträge an den Deutschen Botschaften in den Nachbarländern Syrien angenommen, die sich auf die Aufnahmeprogramme der Bundesländer beziehen, d.h. bis auf unbestimmte Zeit wird es keine Aufnahme über diese Programme geben. Wer aktuell einen Termin bei einer Deutschen Botschaft möchte, muss offenbar mehrere Monate auf einen Termin warten.
- 01.10.2013 PRO ASYL: Große Worte, große Hürden: Die Länderregelungen zur Aufnahme von syrischen Familienangehörigen Überblick über die Aufnahmeanordnungen und die Schwierigkeiten der Betroffenen, diese Voraussetzungen zu erfüllen.
- 08.10.2013 Südwestrundfunk: "Asylpolitik in Baden-Württemberg Kretschmann will mehr Flüchtlinge aufnehmen"
- 21.09.2013 EKIBA Infoblatt zu den Aufnahmeanordnungen für syrische Flüchtlinge
- 26.11.2013 Südwest Presse: "Hohe Hürden für Verwandte. Baden-Württemberg nimmt zusätzlich zum Kontingent des Bundes Flüchtlinge aus Syrien auf. Allerdings legt das Land hohe bürokratische und finanzielle Hürden auf. Kommen können eigentlich nur Reiche."
- 04.12.2013 Presseerklärung PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte: "PRO ASYL und FLÜCHTLINGSRÄTE fordern großzügige Flüchtlingsaufnahme"