Kundgebung und Pressekonferenz am Landtag

Mit einer Kundgebung und einer Pressekonferenz vor dem Landtag möchte das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg seiner Forderung nach einer Aufklärung der Ereignisse in der Pforzheimer Abschiebehaft am 11. Mai und an den Tagen danach bekräftigen. Die Aktion findet am Donnerstag, 11. Juli ab 11 Uhr im Schlosspark beim Landtag statt.

Während einer Kundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „100 Jahre Abschiebehaft“ hatte ein Inhaftierter telefonisch zu den Teilnehmenden der Kundgebung gesprochen. Daraufhin stürmte ein Polizeiaufgebot die Haftanstalt. Inhaftierte berichtete, dass sie für den Rest des Wochenendes in ihren Zellen eingesperrt wurden und kein Essen erhielten. Einige kamen in Isolationshaft.

Bereits einige Tage vorher hatte die AG Abschiebehaft Pforzheim kritisiert, dass es keinerlei unabhängige externe Kontrolle in der Hafteinrichtung gibt, und dass die Anstaltungsleitung nach Belieben schalten und walten kann. Auch die Versuche, unabhängige Beratung und Seelsorge anzubieten, werden kontinuierlich erschwert. Das Antirassistische Netzwerk hat deshalb eine Petition gestartet mit der Forderung, die Ereignisse vom 11. Mai untersuchen und aufklären zu lassen. Trotz der Dringlichkeit ist unklar, ob die Petition, die schon Ende Mai eingereicht wurde, bei der Sitzung des Petitionsausschusses am 11. Juli behandelt wird. Deshalb ruft das Antirassistische Netzwerk dazu auf, der dringenden Forderung nach Aufklärung Nachdruck zu verleihen und sich an der Kundgebung zu beteiligen.