Kundgebung in Stuttgart gegen geplante Asylrechtsverschärfung

Presseinformation
8.9.2014

Kundgebung in Stuttgart gegen geplante Asylrechtsverschärfung
Unter dem Motto „Roma haben kein 'sicheres Herkunftsland'“ rufen der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und zahlreiche weitere Organisationen zu einer Kundgebung gegen die geplante Verschärfung des Asylrechts am 13. September um 12 Uhr in Stuttgart auf.

Im Bundesrat steht am 19. September ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Entscheidung, mit dem die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden sollen. Asylanträge von Schutzsuchenden aus diesen Staaten würden dann grundsätzlich als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft werden und eine unmittelbare Abschiebung ermöglichen. Die Veranstalter der Kundgebung kritisieren das Gesetzesvorhaben scharf. Sie fordern, dass trotz der gestiegenen Zahl an Asylsuchenden der Zugang zu einem fairen Asylverfahren für alle Bewerber/innen gewährleistet sein muss. Sie wenden sich gegen eine weitere Aushöhlung des Asylrechts und verweisen auf zahlreiche Berichte und Gerichtsurteile, die relevante soziale und rassistische Diskriminierungen vor allem gegenüber Angehörigen der Roma-Minderheit in diesen Staaten belegen. Aktuelle verwaltungsgerichtliche Urteile erheben ernstliche Zweifel an der Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Asylanträge von Roma aus Serbien als offensichtlich unbegründet abzulehnen (VG Münster 4 L 461/14.A) oder sprachen serbischen Roma-Angehörigen eine Flüchtlingsanerkennung zu (VG Stuttgart A 11 k 1996/14). Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht in einer jüngst veröffentlichten Stellungnahme davon, dass das Gesetz die Menschenrechte unterläuft.

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung scheiterte bisher an der Nichtzustimmung der Bundesländer, in denen die Grünen oder die Linke mitregieren. Die Veranstalter der Kundgebung fordern die baden-württembergischen Landes-Grünen auf, bei ihrem Nein zu dieser Asylrechtsverschärfung zu bleiben. Sie kritisieren die mitregierende Landes-SPD, die die Grünen für ihre Haltung öffentlich angreifen und den eigenen Koalitionsvertrag ignorieren, in dem der Einsatz für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen vereinbart wurde.

Die Kundgebung „Roma haben kein 'sicheres Herkunftsland'“ beginnt am Samstag, den 13. September um 12 Uhr auf dem Schloßplatz in Stuttgart. Es sprechen Vertreter/innen des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg, des Freiburger Forums aktiv gegen Ausgrenzung, amnesty international Baden-Württemberg (angefragt), des Aktionsbündnisses Abschiebestopp Konstanz und der Kabarettist Peter Grohmann vom Bürgerprojekt Die AnStifter e.V.  Die Landesregierung und die Grünen sind für ein Grußwort angefragt. Zu der Kundgebung werden auch betroffene Flüchtlinge aus den Balkanstaaten, die derzeit in Baden-Württemberg leben, erwartet. In Statements werden sie von ihren Erfahrungen berichten. Der bereits im Juni 2014 verabschiedete Appell an die Landesregierung von Baden-Württemberg soll im Rahmen der Kundgebung an eine/n Vertreter/in der Landesregierung übergeben werden.