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Konsequenz aus EuGH-Urteil: Deutsches Asylrecht nicht mit Unionsrecht vereinbar
Deutsche Asylgesetze widersprechen Europäischen Grundrechten. Dies wird durch ein Rechtsgutachten von Dr. Reinhard Marx (Frankfurt) bestätigt, das sich mit den Folgen eines Grundsatzurteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21. Dezember 2011 zur Dublin-II-Verordnung befasst und von Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden und Juristenorganisationen in Auftrag gegeben wurde. Gemeinsam fordern diese die Bundesregierung deshalb auf, die Asylgesetzgebung in Deutschland umgehend zu ändern. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der deutsche Gesetzgeber gewährleisten muss, dass Schutzsuchenden gegen ihre Abschiebung in einen anderen EU-Mitgliedstaat effektiver Rechtsschutz gewährt wird. Ein blindes Vertrauen, dass die Menschenrechte von Asylsuchenden in anderen Mitgliedstaaten beachtet werden, steht nicht im Einklang mit EU-Recht. Es wird gefordert, dass § 34a Abs.2 des Asylverfahrensgesetzes gestrichen wird.
- 07.03.2012 Presse-Erklärung PRO ASYL: Rechtsgutachten bestätigt Kritik an Asylgesetzgebung
- 21.12.2011 Gutachten zum EuGH-Urteil (PDF, Kurzfassung)
- 17.03.2012 Süddeutsche Zeitung: „Abschiebung per Express. Asylbewerber erfahren oft erst Stunden vor Abflug von ihrer Zwangsreise – trotz anderslautender Urteile.“ Gut recherchierte Artikel zur bayrischen Dublin-II-Praxis
- 15.03.2012 Panorama: Asylpolitik: Richter rebellieren gegen Abschiebepraxis. Fernsehbeitrag von Stefan Buchen und Sonia Kennebeck.
- März 2012 Deutsches Institut für Menschenrechte: Den Europäischen Flüchtlingsschutz neu regeln [PDF]. Nach der wegweisenden Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vom 23. Februar 2012 („Hirsi und andere gegen Italien“) müssen der europäische Flüchtlingsschutz neu geregelt und die menschenrechtlichen Verpflichtungen stärker beachtet werden. Auch Deutschland steht in der Verantwortung und muss Konsequenzen ziehen.
- 23.02.2012 Presse-Erklärung PRO ASYL: Menschenrechtsgerichtshof verurteilt italienische Zurückweisungspolitik nach Libyen
- 05.04.2012 Dublin-II kippen: Bericht vom Aktionstag an den fünf größten deutschen Abschiebeflughäfen