Jetzt Flagge zeigen: Gesundheitskarte für Flüchtlinge auch in Baden-Württemberg Vorrang geben

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg warnt vor Populismus in der Flüchtlingspolitik und fordert die Landesregierung dazu auf, die Gesundheitskarte auch in Baden-Württemberg zügig umzusetzen

Nachdem die Einführung der Gesundheitskarte eine Legislaturperiode lang unter grün-rot verschleppt wurde, ist sie nun offensichtlich das erste Opfer der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg.

Die geforderte bundesgesetzliche Regelung war Teil eines der letzten Asylkompromisse. Damals fand Ministerpräsident Kretschmann die Einführung der Gesundheitskarte noch wichtig und wurde mit den Worten „wir werden sie in Baden-Württemberg einführen“ zitiert.

Jetzt darauf zu verweisen, es lohne sich nicht, da die Zahl der Asylsuchenden rückläufig sei, hält der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg für eine wenig überzeugende Ausrede. Eine unbürokratische gesundheitliche Versorgung von Asylsuchenden ist stets geboten, egal ob die Zahl der Asylsuchenden steigt oder abnimmt. Im Gegenteil wäre die Einführung in Zeiten sinkender Zugangszahlen einfacher. Zudem ist es sinnvoller, die Entscheidung über medizinische Versorgung der Kompetenz von Krankenkassen zu übertragen, mit dem zusätzlichen Effekt der Entlastung von Verwaltung in Stadt- und Landkreisen.

Das lange angeführte Argument, eine Gesundheitskarte funktioniere nur in Stadtstaaten, ist widerlegt seit Flächenstaaten wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz oder Brandenburg die Gesundheitskarte etablieren. So kann die aktuelle Entscheidung der Landesregierung nur als Zugeständnis an den Koalitionspartner CDU betrachtet werden, da Innenminister Strobl persönlich Sorge hat, mit der Gesundheitskarte Schleppern ein Werbeinstrument an die Hand zu geben. Diese Argumentation lässt einen Rückfall in Zeiten der Abschreckung befürchten.

„Wir haben große Sorge, dass eine an humanitären Kriterien orientierte Aufnahme und medizinische Versorgung von Flüchtlingen nun einer an populistischen Argumenten orientierten Flüchtlingspolitik weichen muss.“ so die 1. Vorsitzende Angelika von Loeper.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung dazu auf, die Entscheidung schnellstens auf den Prüfstand zu heben und die Einführung der Gesundheitskarte auch in Baden-Württemberg weiter voran zu treiben.

Kontakt: Angelika von Loeper: 0172 – 618 5384

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