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Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde

PRO ASYL und Flüchtlingräte kritisieren neue Verschärfungen im Asylrecht

  • 06.12.2012 Pressemitteilung PRO ASYL: Zur Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde: Exakt 20 Jahre nach dem sogenannten „Asylkompromiss“ will der Bundesinnenminister Verschärfungen im Asylrecht vorstellen. PRO ASYL, Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, Jugendliche ohne Grenzen und Roma-Center Göttingen fordern Durchbruch in Sachen Bleiberecht.
    Auf der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde will Bundesinnenminister Friedrich für sein Vorhaben werben, Serbien und Mazedonien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen und gleichzeitig pauschale Verschärfungen im Asylbewerberleistungsrecht vorzunehmen. 20 Jahre nach dem sogenannten Asylkompromiss vom 6. Dezember 1992, an dem die SPD einer Vielzahl von Gesetzesverschärfungen gegen Asylsuchende zustimmte, appelliert PRO ASYL an die Innenminister aller Länder, sich einer Einstufung von Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten zu widersetzen. „Eine solche Einstufung wäre angesichts der existenziellen Diskriminierung von Roma und der allgemeinen Menschenrechtslage in diesen Staaten völlig unangebracht“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Als Sofortmaßnahme fordert PRO ASYL die Länder auf, einen Winterabschiebestopp für Asylsuchende aus den Balkan-Staaten zu erlassen. ... weiterlesen

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