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Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde
PRO ASYL und Flüchtlingräte kritisieren neue Verschärfungen im Asylrecht
- 06.12.2012 Pressemitteilung PRO ASYL: Zur Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde: Exakt 20 Jahre nach dem sogenannten „Asylkompromiss“ will der Bundesinnenminister Verschärfungen im Asylrecht vorstellen. PRO ASYL, Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, Jugendliche ohne Grenzen und Roma-Center Göttingen fordern Durchbruch in Sachen Bleiberecht.
Auf der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde will Bundesinnenminister Friedrich für sein Vorhaben werben, Serbien und Mazedonien auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu setzen und gleichzeitig pauschale Verschärfungen im Asylbewerberleistungsrecht vorzunehmen. 20 Jahre nach dem sogenannten Asylkompromiss vom 6. Dezember 1992, an dem die SPD einer Vielzahl von Gesetzesverschärfungen gegen Asylsuchende zustimmte, appelliert PRO ASYL an die Innenminister aller Länder, sich einer Einstufung von Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten zu widersetzen. „Eine solche Einstufung wäre angesichts der existenziellen Diskriminierung von Roma und der allgemeinen Menschenrechtslage in diesen Staaten völlig unangebracht“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Als Sofortmaßnahme fordert PRO ASYL die Länder auf, einen Winterabschiebestopp für Asylsuchende aus den Balkan-Staaten zu erlassen. ... weiterlesen
- 06.12.2012 Jugendliche Ohne Grenzen: Hans-Peter Friedrich zum Abschiebeminister 2012 gewählt.
Am 06.12.2012 wurde im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen Ohne Grenzen in Rostock Hans-Peter-Friedrich zum inhumansten Innenminister des Jahres 2012 gewählt. Den Negativpreis „Abschiebeminister 2012“ erhält der Bundesinnenminister für seine Abschiebepolitik gegenüber Roma aus Serbien und Mazedonien. Der Preis wird am Freitag den 07.12.2012 um 10:30 Uhr bei der Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde (Hotel Neptun) übergeben werden. weiterlesen Pressemitteilung JOG [PDF] - 30.11.2012 Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege: Aktuelle Debatte um Asylanträge aus Serbien und Mazedonien. [PDF] Brief an die Innenministerkonferenz