"Innenministerium ignoriert Empfehlungen der Härtefallkommission"

Wie die Südwest Presse am 28.12.2010 im Artikel "Verstimmung über Asylentscheidungen"  berichtet, lehne das Innenministerium zunehmend die Empfehlungen der Härtefallkommission ab. Seit 2005 hätte die HFK für etwa ein Drittel der ca. 1.700 Eingaben eine Aufenthaltserlaubnis empfohlen. Rund 90% dieser Anträge seien von Innenminister Rech angenommen worden, im Jahr 2009 sogar 100 Prozent. Im Jahr 2010 wurden 65 Anträge gestellt, von denen die HFK 34 empfohlen habe, die Quote liege bei nur 82%.

weiterführende Informationen:

• Am 28.05.2005 hat das Land Baden-Württemberg die Einrichtung einer Härtefallkommission für aureisepflichtige AusländerInnen beschlossen, die abweichend von der bisherigen Aufenthaltsgenehmigungspraxis aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen ein Härtefallersuchen an das Innenministerium stellen kann.
• 31.08.2010: aktuelle Synopse zu den Härtefallkommissionen in den einzelnen Bundesländern, zusammengestellt von Andreas Schwantner, amnesty international
• 03.03.2010: Bleiberecht und Fortführung der Härtefallkommission, Analyse des Flüchtlingsrats BW
• 01.03.2010: Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg, für das Jahr 2009
• 30.03.2009: Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg, für das Jahr 2008
• 06.12.2006: Reader der Diakonie und der Caritas, ausführliche Informationen und Checkliste zur Erstellung einer Eingabe an die Härtefallkommission
• Merkblatt des Innenministeriums zur Härtefallkommission, einführende Erklärungen und Hinweise
• Vertretungsvollmacht für das Härtefallverfahren, Formular für die Eingabe an die Härtefallkommission
• Zweiter Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg, für das Jahr 2007
• Erster Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg, für die Zeit vom 19. September 2005 bis 30. September 2006