Innenminister Gall setzt Abschiebungen von Roma ins Kosovo und nach Serbien aus

Zweifellos die bedeutendste Maßnahme seit dem Antritt der neuen Landesregierung: Wie die dpa am 11.August meldete, hat Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Abschiebung von Roma in das Kosovo und nach Serbien gestoppt. Einen entsprechenden Erlass gibt es aber nicht. Das Innenministerium habe lediglich den Bundesinneninnenminister und die Innenminister und -senatoren einiger anderer Länder informiert, dass auf Bitten des Petitionsausschusses des Landtags davon abgesehen werde, Angehörige der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter abzuschieben. Der Petitionsausschuss plant für den Herbst diesen Jahres eine Delegationsreise, um sich umfassend über die Lage der ethnischen Minderheiten in der Region zu informieren. Bis zur abschließenden Auswertung der Erkenntnisse werde die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht vorübergehend zurückgestellt. Ausgenommen von dieser Regelung seien Straftäter.  Andere Bundesländer setzten indes solche Abschiebungen fort. Am 18. August gab es eine von Frontex koordinierte Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Pristina, bei der auch 4 Personen aus Baden-Württemberg abgeschoben wurden, angeblich besagte Straftäter.