"Inakzeptabler Kuhhandel der SPD"

In einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD warnen Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte vor den beabsichtigten Gesetzesverschärfungen, die aktuell in gleichen mehreren Gesetzesentwürfen vorbereitet werden. Von der neuen Version der Ausbildungsduldung und der neuen Beschäftigungsduldung würden voraussichtlich nur wenige Personen profitieren. Die Blockadehaltung der Union gegenüber diesen Gesetzen sei durch SPD-MinisterInnen mit der Akzeptanz des drakonischen "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" aufgelöst worden. Mit diesem "Hau-ab-Gesetz" würden humanitäre und menschenrechtliche Anliegen preisgegeben. Sozialhilfe wird durch das Gesetz instrumentalisiert, um den Rückkehrdruck in andere EU-Staaten zu erhöhen.

Pro Asyl und die landesweiten Flüchtlingsräte fordern in einem offenen Brief die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion auf, die Gnadenlosigkeit, mit der in der Bundesrepublik mehr und mehr Politik gegen geflüchtete Menschen gemacht wird, zu stoppen und das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" nicht mitzutragen.

"Das ist ein inakzeptabler Kuhhandel der SPD; das Gesetzesvorhaben zur Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung ist eine Luftnummer, die entweder ins Leere laufen oder sogar das Gegenteil bewirken wird", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Die im Gesetzentwurf angesetzte zwölfmonatige Wartezeit bis zur erstmaligen Erteilung einer solchen Beschäftigungsduldung und eine sechsmonatige Wartezeit bei der Ausbildungsduldung können abschiebungswillige Behörden und Ministerien rigoros nutzen, um Menschen abzuschieben bevor die Beschäftigungs- oder Ausbildungsduldung greift. Das Ziel der Rechtssicherheit sowohl für betroffene Personen wie für Arbeitgeber wird so völlig verfehlt, Unsicherheit und Frust zusätzlich geschürt. "Wieso sollte ein Arbeitgeber in Ausbildung, Einarbeitung und Beschäftigung investieren, wenn das Damoklesschwert der Abschiebung weiterhin über den Betroffenen schwebt?" fragt Burkhardt. Neu hinzukommen sollen auch Ausschlussgründe für die Ausbildungsduldung, beispielsweise wenn eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Reiseunfähigkeit "veranlasst" wurde (§ 60b Abs. 2 Nr. 5 a) AufenthG-E) oder ein Dublin-Verfahren nur »eingeleitet« wurde (§ 60b Abs. 2 Nr. 5 e) AufenthG-E).

Die Intention des Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungsgesetzes wird durch das Hau-ab-Gesetz zusätzlich konterkariert. Im »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« wird die »Duldung light« geschaffen, die ein pauschales Arbeitsverbot für die Betroffenen zur Folge hat und so der Weg in ein Bleiberecht systematisch versperren will. Schwerwiegende Bedenken äußert auch das Forum Menschenrechte in einer Übersicht zu den negativen Folgen und Wechselwirkungen der aktuellen Gesetzgebungsverfahren.