2322 traurige Schicksale im Jahr 2017

Zum 31.8.17 hat die grün-schwarze Landesregierung 2322 Menschen abgeschoben. Die hohe Zahl und die vielen menschlichen Schicksale die sich hinter dieser Zahl verbergen, zeigen die klare Stoßrichtung der grün geführten Landesregierung. Eine „Offenherzigkeit“ von der noch im Koalitionsvertrag die Rede war, ist in der aktuellen Asylpolitik nicht zu erkennen. Vielmehr sieht es danach aus, dass die Asylpolitik den rechten Hardlinern der CDU überlassen wird und die Grünen deren Abschiebepolitik wiederspruchslos mittragen. Besonders häufig sind Menschen aus den Staaten des Westlbalkans getroffen. Fast wöchentlich starten Abschiebeflieger vom „Baden-Airpark“ und bringen Menschen (häufig Familien und Angehöriger der Roma-Minderheit) gegen ihren Willen in die Länder zurück, aus denen sie fliehen mussten. Insgesamt wurde in 63 verschiedene Lämder abgeschoben. Hier finden Sie die Zielländer und Abschiebezahlen detailliert aufgeführt.

Der Protest von Ehrenamtlichen, Hauptamtlichen und Arbeitgeber*innen gegen diese Abschiebepolitik wächst immer weiter. Einige von vielen Beispielen wollen wir hier exemplarisch darstellen.

1) Demonstrationen

• Die Mauern müssen weg – Demonstration für eine solidarische Flüchtlingspolitik am 3.10. in Freiburg
  Verschiedene Freiburger Initiativen rufen zur Demonstration für eine solidarische Flüchtlingspolitik und die Schaffung der „Zufluchtssstadt Freiburg“ auf. Auf der Seite des Freiburger Forums finden Sie detaillierte Informationen. Kommen Sie zahlreich nach Freiburg, um ein Zeichen zu setzen!

• Für eine Welt, in der niemand fliehen muss! Keine Abschiebungen in Krieg und Elend! Am 9.12. in Stuttgart
  Kein Mensch ist illegal. Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete! Ein breites Bündnis organisiert gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat die landesweite Demonstration in Stuttgart. Im Anhang finden Sie den Aufruf. Derzeit sind wir auf der Suche nach Erstunterzeichner*innen. Schreiben Sie uns, wenn Ihre Organisation offiziell mit zur Demo aufrufen will und merken Sie sich den 09.12. vor.

2) Engagement für Einzelfälle

• Petition und Bürgerasyl für Frau Ametovic aus Freiburg
  Im Jahr 2015 wurde Frau Ametovic zusammen mit ihren sechs Kindern nach Serbien abgeschoben. Diese Abschiebung löste eine große Welle des Protests aus. Seit 2015 läuft auch eine Petition für ein humanitäres Bleiberecht, die unter anderem vom Freiburger Gemeinderat unterstützt wird.Da ein Leben in Serbien für die Familie — trotz breiter Unterstützung — unmöglich war, floh sie nun erneut nach Deutschland. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Antrag, zumindest bis zur Entscheidung des Petitionsausschusses auf die Abschiebung zu verzichten, zurückgewiesen. Daher haben sich das Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung und zahlreiche weitere Unterzeichner*innen (unter ihnen zahlreiche Professor*innen und Politiker*innen) zu einem Bürgerasyl zum Schutz vor Abschiebung entschlossen.Wir unterstützen die Petition und rufen dazu auf, sie hier zu unterzeichnen. Nähere Informationen zu Frau Ametovic und zum Bürgerasyl erhalten Sie hier.

• Unterstützer*innen aus dem Ostalbkreis setzen sich für Familie Jashari ein
  Die siebenköpfige Familie wohnt in Oberkochen im Ostalbkreis. Drei der fünf Töchter sind schwer- bzw. mehrfachbehindert. Mit entsprechender medizinischer und pädagogischer Betreuung haben sie hoffnungsvolle Fortschritte gemacht. Ein Kind soll sogar probeweise in der Regelschule eingeschult werden. Doch nun droht die Abschiebung nach Mazedonien. Dies würde jegliche Chance auf ein ansatzweise menschenwürdiges Leben für die Mädchen zerstören - es besteht keine Chance auf Bildung oder angemessene Gesundheitsversorgung.
  Deshalb setzen sich Ehrenamtliche vor Ort dafür ein, dass die Familie Jashari ein humanitäres Bleiberecht bekommt, beziehungsweise dass zumindest die Abschiebung ausgesetzt wird, um eine erneute Prüfung des Falles zu ermöglichen! Nähere Infos auf der Homepage bei Radio Dreyeckland.

• Aufenthaltsrecht für gambischen Aktivisten Ebou Sarr
  Ebou Sarr ist politisch für die Demokratisierung von Gambia aktiv. Zuhause erwartet ihn Verfolgung, Folter und Gefängnis. Derzeit ist er von der Abschiebung bedroht. Kolleg*innen und Freund*innen haben daher eine Petition gestartet um ihn bei einem eventuellen Härtefallantrag zu unterstützen. Hier erhalten Sie weitere Informationen und können die Petition unterzeichnen.

3) Offener Brief von Unternehmen

Machen Sie Baden-Württemberg wirklich zu einem „Musterländle der Integration“, anstatt Integration zu verhindern!, so steht es im offenen Brief kleiner und mittelständischer Unternehmen an Ministerpräsident Kretschmann. Sie beklagen, dass ihre Mitarbeiter*innen trotz Arbeitsplatz abgeschoben werden, die Ausbildungsduldung durch die restriktive Auslegung fast unmöglich gemacht wird und eine überbordenden Bürokratie die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten verhindert. Beate Meier von der Meier Bau GmbH aus Eichstetten hat daher einen offenen Brief der Unternehmen an Ministerpräsident Kretschmann übergeben. Den offenen Brief finden Sie hier.

• Abschiebezahlen Baden-Württemberg 2017 (Stand 31.8.)