13 Tage und drei Abschiebungen

Innerhalb von 13 Tagen organisierte Baden-Württemberg drei Charterabschiebungen in den Westbalkan. In diesem Zeitraum wurden 210 Menschen, davon 74 Kinder jünger als 14 Jahre, nach Albanien, Kosovo, Mazedonien und Serbien abgeschoben. Auch dieses Mal waren wieder zahlreiche Angehörige der diskriminierten Minderheit der Roma von den Abschiebungen betroffen.
In der jetzigen Situation, wo jeden Tag durchschnittlich mehr als 13 Menschen aus BW in den Westbalkan abgeschoben wurden, stellt sich die Frage, inwieweit das Innenministerium sich noch an die eigenen Leitlinien hält, nach denen "die freiwillige Rückkehr der Ausreisepflichtigen, insbesondere von Familien mit minderjährigen Kindern, in ihre Herkunftsländer grundsätzlich Vorrang" genießt.
Aktion Bleiberecht veröffentlicht auf seiner Homepage die Termine der kommenden Charterabschiebeflüge. Daraus lässt sich schließen, dass die grün-schwarze Landesregierung weiterhin das Ziel einer möglichst unerbittlichen Abschiebepolitik verfolgt. Das Hauptziel scheint eine möglichst hohe Zahl an Abschiebungen zu sein, während die Bemühung um eine humanitäre und pragmatische Asylpolitik, die Integration fördert, wohl kaum noch eine Rolle spielt.

• 11.07.16 RDL: 81 Personen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Auch FreiburgerInnen von Abschiebung betroffen
• 11.07.16 RDL: Nachtrag: 70 Personen von Samelabschiebung in den Kosovo betroffen
• 02.07.16 Stuttgarter Zeitung: Abschiebung von Familie vor freiwilliger Ausreise