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Hohe Nutzungsgebühren für Geflüchtete mit eigenem Einkommen
Erste Ergebnisse der Umfrage und Hinweise für die Praxis
Im Newsletter vom 9.5.2017 haben wir Sie darum gebeten, mitzuteilen, wenn die Nutzungsgebühren für Geflüchtete mit eigenem Einkommen auch in Ihrem Landkreis oder Ihrer Gemeinde signifikant angehoben worden sind. Ganz herzlich bedanken wir uns bei den Engagierten, die uns über die jeweilige Situation vor Ort Informationen haben zukommen lassen.
Hier eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse: Im Rems-Murr-Kreis beträgt die Gebühr für vorläufig untergebrachte Geflüchtete ab 16 Jahren 294 € pro Monat, im Landkreis Ravensburg zahlt dieselbe Personengrupppe 248 € (vorher 150 €), im Landkreis Konstanz liegt der entsprechende Betrag bei 320 € (vorher: 140 €). Die Stadt Reutlingen legte die Nutzungsgebühren vor kurzem für die Anschlussunterbringung pauschal auf 280 € pro Platz fest, während die Stadt Freiburg ein nach familiärer Situation und Zimmerform gestaffeltes Gebührenmodell aufweist, die Gebühr liegt im Bereich 300 (Einzelperson im Mehrbettzimmer) bis 450 (Paar im Doppelzimmer) €. Teilweise werden in die Berechnung der Gebühren auch Kosten für Sicherheitskräfte, Hausmeisterdienste oder sonstiges Personal einberechnet, was rechtlich zumindest fragwürdig ist.
In der Landeshauptstadt wird ab 1. September eine besonders drastische Situation eintreten: Für eine Wohnfläche von 4,5 qm sollen dann laut Gemeinderatsbeschluss knapp 390 € und für eine Wohnfläche von 7 qm knapp 606 € von den Geflüchteten gefordert werden. Einmalig auf sechs Monate befristet sollen niedrigere Sätze (228 € bzw. 354 €) gelten, die laut Satzung einen Anreiz darstellen sollen, „[…] im Zeitraum von maximal 6 Monaten eigenen Wohnraum zu suchen“. Dadurch entstehen im Extremfall Quadratmeterpreise von 86 €.
Wie man genau vorgeht, wenn eine Person von hohen Nutzungsgebühren betroffen ist, ist sehr stark vom Einzelfall abhängig. Eventuell kann es Sinn machen, gegen den Gebührenbescheid Rechtsmittel einzulegen. Unter Umständen ist es aber sinnvoller, das Thema zunächst in politische Gremien des Landkreises/der Kommune einzubringen. Wenn Sie hier Unterstützung benötigen, können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen.
- 14.9.2017 Kritikpapier Stuttgarter Unterstützerkreise zu den Nutzungsgebühren in der Landeshauptstadt
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13.7.2017 ARD Kontraste: „Flüchtlinge werden vom Staat gnadenlos abkassiert“
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23.8.2017 Kontext Wochenzeitung: "Die Stuttgarter Rechnung"
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29.12.2016, Waiblinger Kreiszeitung: „Schaffe, schaffe, Schlafplatz zahle“