Härte statt Humanität: Konstanzer Roma-Familien mittlerweile "freiwillig" ausgereist

Denn dort steht u.a.: „Die Ausreisefrist kann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls angemessen verlängert werden, wenn sich aus dem Vortrag des Ausreisepflichtigen schlüssig ergibt, dass eine freiwillige Ausreise ernsthaft beabsichtigt ist.“ In einem Brief an die Staatsrätin für bürgerschaftliches Engagement, Gisela Erler (Grüne), forderte Jürgen Weber zudem Aufklärung, wie die Landesregierung sicherstellen will, dass den Familien nach einer Rückkehr keine Odachlosigkeit und absolute Mittellosigkeit droht.

Nachdem das Innenministerium von seiner Haltung nicht mehr abweichen wollte, sind die Familien schließlich Anfang Juni "freiwillig" ausgereist.

• 28.04.2015 Schreiben des Innenministeriums an den Runden Tisch Konstanz (PDF)
• 12.05.2015 Pressemitteilung des Arbeitskreis Roma-Solidarität im Landkreis Konstanz - „Alle Kinder bleiben hier!“ (PDF): Innenministerium Baden-Württemberg bleibt hart: Schulkinder sollen mitten im Schuljahr ausreisen.
• 15.05.2015 Brief an Staatsrätin Gisela Erler (PDF)