Für eine neue stichtagsfreie und humanitäre Bleiberechtsregelung

Zur bevorstehenden Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember haben die Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein Gesetzesentwürfe für eine neue stichtagsfreie Bleiberechtsregelung eingebracht. Zum ersten mal sollen auch alte, kranke und traumatisierte Menschen eine Chance auf eine Aufenthalterlaubnis nach langjähriger Duldung erhalten. Der Flüchtlingsrat fordert die grünrote Regierung Baden-Württembergs auf, sich im Sinne des Koalitionsvertrag ebenfalls für eine solche neue gesetzliche Bleiberechtsregelung einzusetzen, die "an humanitären Kriterien orientiert ist", wie es im Koalitionsvertrag heißt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und der AG Dritte Welt Stuttgart am 6. Dezember stellte der Flüchtlingsrat seine Positionen und Forderungen vor. Betroffene schilderten ihre Situation schildern. Im Folgenden die relevanten Dokumente zur aktuellen Diskussion um eine neue Bleiberechtsregelung:

• Sept. 2011 Pro Asyl: Für eine neue Bleiberechtsregelung [PDF 1,3 MB] Alle wesentlichen Argumente für eine neue humanitäre Regelung. Die Broschüre kann über unsere Materialbestellung online bezogen werden.
• 09.11.2011 Beschluss der EKD-Synode für eine neue Bleiberechtsregelung
• 14.11.2011 Beschlussvorschlag des Innenministeriums Rheinland-Pfalz an die Innenministerkonferenz für einen neuen § 25b AufenthG
• 30.11.2011 Gesetzesentwurf des Landes Schleswig-Holstein für einen neuen § 25b AufenthG - Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
• 01.12.2011 Flüchtlingsrat BW: Übersicht über Vorschläge für eine neue stichtagsfreie gesetzliche Bleiberechtsregelung
• 01.12.2011 Presseerklärung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein zum Gesetzesentwurf des Landes SLH für eine neue Bleiberechtsregelung
• 06.12.2011 Stellungnahme / Presseerklärung des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg anlässlich der Innenministerkonferenz zu den Gesetzentwürfen von RLP und SLH. Diese ging auch als Brief an Innenminister Gall und Integrationsministerin Öney.
• 06.12.2011 "Duldung ist keine Lösung - Land muss sich auf Innenministerkonferenz für neue Bleiberechtsregelung einsetzen" / Pressemitteilung zur gemeinsame Pressekonferenz mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband BW und der AG Dritte Welt Stuttgart
• 07.12.2011 Stuttgarter Zeitung: "Grünrot soll Flüchtlingen mehr helfen" (Autor: Matthias Bury)
• 07.12.2011 Innenministerium Baden-Württemberg: Land setzt sich für neue Bleiberechtsregelung ein. Kurz vor der IMK veröffentlichte das IM in dieser Pressemitteilung, dass sich Innenminister Gall bei der Innenministerkonferenz für eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung einsetzen will: „Es ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, dass diesen Flüchtlingen, die schon lange bei uns leben und sich sozial und wirtschaftlich integriert haben, die Chance auf einen rechtlichen Aufenthaltstitel eingeräumt wird“, sagte Gall nach Abstimmung mit seinen sozialdemokratischen Amtskollegen.
• 09.12.2011 Presseerklärung von Pro Asyl zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz - "Die Innenministerkonferenz in Wiesbaden hat vereinbart, dass eine Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Bleiberechtsregelung auf landesrechtlicher Grundlage möglich ist. Das dürfte auf Seiten der Betroffenen einerseits Erleichterung auslösen, andererseits geht die Hängepartie ... weiter. ... Immerhin steht mit einer aktuellen Gesetzgebungsinitiative der schwarz-gelben Landesregierung Schleswig-Holstein das Thema bereits am 16. Dezember 2011 im Bundesrat zur Beratung an. Im konservativ-liberalen Lager gibt es offenbar auch die Einsicht, dass man sich des Themas nicht durch Ignorieren entledigen kann. ...."
• E-Mail-Aktion: Anlässlich der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember wendet sich Pro Asyl mit einer E-Mail-Aktion an alle zuständigen Landesministerien sich für eine dauerhafte Bleiberechtsregelung einzusetzen. Machen Sie mit!
• Zu krank, zu jung, zu alt, zu arm für ein Bleiberecht? Videospots von Pro Asyl für eine neue Bleiberechtsregelung auf Youtube