Freiheit für Bariş Ateş! Schluss mit den Handlangerdiensten für Erdoğans Verfolgung!

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert ein Ende der Schikanen gegen türkische Oppositionelle in Europa und der Komplizenschaft der deutschen und anderer europäischen Regierungen mit dem Erdoğan-Regime. Anlass ist der Fall des in Tübingen wohnhaften linken Oppositionellen Bariş Ateş, der seit einem Monat in Spanien festgehalten und an der Ausreise gehindert wird. Ateş, der in Deutschland als Flüchtling anerkannt ist, wurde am 21. Juni während eines Familienurlaubs zunächst auf Grundlage eines internationalen Haftbefehls aus der Türkei festgenommen, später aber freigelassen. Dennoch haben die spanischen Behörden seinen Flüchtlingspass einbehalten und ihn an der Ausreise gehindert.
Bariş Ateş beteiligte sich in der Türkei an Studierendenprotesten und verweigerte den Kriegsdienst. Dies reichte der türkischen Justiz, um ihn in einen Massenprozess mit 30 weiteren Angeklagten der Terrorunterstützung für schuldig zu sprechen. Er floh daraufhin nach Deutschland, wo er 2012 umgehend den Flüchtlingsstatus zugesprochen bekam.
„Der deutsche Staat hat Bariş Ateş aufgrund politischer Verfolgung durch den türkischen Staat als Flüchtling anerkannt. Damit hat Deutschland eine Verpflichtung, ihn vor Repressalien und Schikanen des Verfolgerstaates zu schützen. Die mittlerweile weit verbreitete Praxis, dass das türkischen Regime Oppositionelle mit internationalen Haftbefehlen suchen und verhaften lässt, muss aufhören. Es ist ein Unding, dass die Staaten der EU sich auf diesem Weg zum Handlanger der politischen Verfolgung anerkannter Flüchtlinge machen, anstatt diese zu schützen“, erklärt Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Der Flüchtlingsrat fordert die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Bariş Ateş umgehend nach Deutschland zurückkehren darf.
Die Festsetzung in Spanien bedeutet für Bariş Ateş und seine Familie auch eine erhebliche finanzielle Belastung. So muss beispielsweise die anwaltliche Vertretung in Spanien bezahlt werden. Deshalb hat ein Unterstützungskreis um die Tübinger Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel ein Spendenkonto eröffnet:
Kontobesitzerin: Heike Hänsel
Verwendungszweck: Baris Ates
IBAN: DE31 6406 1854 0052 8450 36