Flüchtlingsrat fordert Vorrang für Flüchtlingsschutz

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg zeigt sich besorgt, dass aus erkennbar parteipolitischen Interessen heraus, die langjährige ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit im Land diskreditiert werden soll. Die landesweite Flüchtlingsorganisation setzt auch weiterhin auf eine nachhalti­ge Qualifizierung und Informationsarbeit der Ehrenamtlichen. „Eine humanitäre Flüchtlingspolitik ist für uns oberstes Gebot“, so die beiden Vorsitzenden Angelika von Loeper und Vera Kohlmeyer-Kaiser.

Die Landesregierung ist mit dem Vorsatz angetreten, sich bei der Flüchtlingspolitik an humanitären Kriterien zu orientieren. Jede Abschiebung ist für alle Beteiligten eine schwierige Ausnahmesituation. Abschiebung sollte daher immer nur das letzte Mittel sein. Daher setzt sich der Flüchtlingsrat für eine unabhängige, ergebnisoffene und qualifizierte Perspektivenberatung möglichst noch vor Beginn von Asylverfahren ein. Sollten Abschiebungen unvermeidbar sein, so fordert der Flüchtlingsrat auch in dieser Phase ein hohes Maß an Transparenz und Sensibilität. Deshalb ist er strikt gegen das Abholen aus den Unterkünften – auch aus der Erstaufnahme – mitten in der Nacht, wie dies bislang geschieht, und wird nach wie vor die Ehrenamtlichen informieren, damit diese die Betroffenen beraten und vorbereiten können. Der Flüchtlingsrat weist darauf hin, dass hier auch viele schwer Traumatisierte und Familien mit kleinen Kindern betroffen sind, die nachts aus dem Schlaf und ihren Betten gerissen.

„Wir haben in unseren Informationen auf die rechtlichen Beratungsmöglichkeiten anhand der vom Innenministerium veröffentlichten Leitlinien hingewiesen“, so Angelika von Loeper. „Dafür jetzt kritisiert und mit Kürzung des Zuschusses bedroht zu werden, wie es die CDU fordert, ist der schäbige Versuch, das Flüchtlingsengagement insgesamt zu diskreditieren und partei­politisch auszuschlachten“. Allein in diesem Jahr konnten, dank der Unterstützung aus Landes­mitteln mit dem Projekt „Aktiv für Flüchtlinge“, weit über 1000 Ehrenamtliche in Fortbildungen qualifiziert werden. „Davon“, so von Loeper, „profitieren nicht nur die Flüchtlinge, sondern das ganze Land.“

Der einzige unabhängige, landesweite Zusammenschluss von in der Flüchtlingssolidarität in Initiativen vor Ort Engagierten bietet neben drei Fachtagungen in Stuttgart im Jahr nieder­schwellige Informationsabende sowie ein in verschiedenen Modulen buchbares Fortbildungs­programm, regelmäßige E-Mail-Newsletter, Informationsflyer etwa zum Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen sowie Kontaktadressen im Land.

Gemeinsam mit der Evangelischen Akademie Bad Boll und der Akademie der Evangelischen Landeskirche Baden organisiert der Flüchtlingsrat jedes Jahr eine mehrtägige Fachtagung, bei der sich zuletzt am vergangenen Wochenende zahlreiche Engagierte über die Wege der Flüchtlinge nach Europa informierten und über die Willkommenskultur hierzulande austauschten. Neben dieser Qualifizierungs- und Informati­onsarbeit meldet sich das unabhängige Gremium in Fragen des Flüchtlingsschutzes und der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge immer wieder kritisch zu Wort und ist bemüht, sich in konstruktiven Gesprächen für bessere Aufnahmebedingungen und faire Asylverfahren für alle Schutzsuchenden einzusetzen.

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