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Flüchtlingsgipfel: Schnellere Asylverfahren, schnellere Abschiebungen

Der kleine Flüchtlingsgipfel vom 8. Mai im Bundeskanzleramt hatte im Wesentlichen zwei Ergebnisse:

  • Flüchtlinge aus den so genannten "sicheren Herkunftsstaaten" sollen schneller abgeschoben werden. Um dies zu realisieren, ist in der Diskussion, spezielle "Aufnahmezentren" für diese Flüchtlinge zu schaffen und Bundespolizei einzusetzen.
  • Um eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge zu ermöglichen, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2000 zusätzliche Personalstellen erhalten, 750 Stellen sollen per Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr geschaffen werden.

Innenminister de Maizière forderte auf dem Gipfel eine stärkere Differenzierung zwischen "denen, die eine hohe Anerkennungsquote haben, und denjenigen, von denen wir wissen und von denen wir auch wollen, dass sie unser Land auch wieder verlassen". Letztgenannte Gruppe solle bis zum Abschluss des Asylverfahrens in den Erstaufnahmestellen verbleiben, um schneller wieder abgeschoben zu werden. Da die Aufnahmeeinrichtungen allerdings hoffnungslos überfüllt sind, steht zu befürchten, dass zusätzliche Lager geschaffen werden sollen, um die Flüchtlinge vom Balkan unterbringen zu können. Das würde die Isolation und Stigmatisierung dieser Flüchtlingsgruppe noch verstärken. Kritik an den Plänen der Bundesregierung kam unter anderem von der Rechtsberaterkonferenz: "Gerade bei den Roma brauchen wir statt Schnellabschiebungen gründliche Verfahren und differenzierte Prüfungen, um die Folgen lebenslanger Diskriminierung zu erkennen".

Eines der wenigen konkreten Ergebnisse des Gipfels ist die Vergrößerung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge um 2000 Stellen. Folglich würde sich der Umfang der Behörde, die derzeit 2800 Mitarbeiter/innen hat, nahezu verdoppeln. Über weitere Maßnahmen, die das deutsche Asylsystem effizienter machen sollen, soll auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni beraten werden. Ob auf diesem Treffen auch über die Aufteilung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung zwischen Bund und Ländern beraten werden soll, ist noch unklar.

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