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Europaweite Polizeiaktion „Mos Maiorum“ im Oktober gegen „Illegale“

Vom 13. bis 26. Oktober werden 18.000 Polizeibeamte unter Beteiligung von FRONTEX im gesamten Gebiet der Euopäischen Union eine großangelegte Kontrollaktion gegen Menschen ohne Papiere durchführen

Ziel ist es, an wichtigen Verkehrsknotenpunkten wie Bahnhöfen, Autobahnen und Flughäfen Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere auszumachen.Derartige 'Joint Police Operations' werden für gewöhlich von jeder der halbjährlich wechselnden EU-Ratspräsidentschaften durchgeführt. Dieses Jahr ist Italien an der Reihe.

Die diesjährige Aktion unterscheidet sich besonders durch ihre Dauer von ihren Vorgängern. Während Operationen bisher nur fünf Tage andauerten, werden dieses Mal für zwei Wochen ca. 18.000 Polizisten aus mehr als 20 Mitgliedstaaten in Einsatz gehen. In vorherigen Operationen wurden allein in Deutschland um die 1.900 Menschen ohne Papiere 'aufgespürt'.

Außerdem wird dieses Jahr erstmals die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“, besser bekannt als FRONTEX, bei der europaweiten Aktion mitwirken. Bisher wurde nur an den Binnengrenzen operiert. Diesmal werden auch Europas Außengrenzen mit einbezogen.

Nicht zuletzt kann bei dieser Operation auch das 'Racial Profiling' kritisiert werden, das bei der Auswahl der 'Verdächtigen' zum Ausdruck kommt. Dabei handelt es sich um rassistische Diskriminierung die unter anderem durch Art. 14 der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verboten wird.

 

Einen mehrsprachigen Flyer, in dem Flüchtlinge auf diese Überwachungsaktion hingewiesen werden, gibt es HIER

Weitere informationen:

  1. 28.07.2014 - Telepolis "Italien plant zweiwöchige Polizeioperation gegen Migranten in der gesamten EU"
  2. 01.08.2014 - Radiosendung Radio Dreyeckland "EU-weites Racial Profiling gegen Illegalisierte durch Polizeibehörden 13-26 Oktober"
  3. 12.10.2014 - Taz "Verschärfte Kontrollen in der EU - Jagd auf Flüchtlinge"

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