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EU verabschiedet "Gemeinsames Europäisches Asylsystem"
Stigmatisierung von Flüchtlingen als Kriminelle wird zum EU-Gesetz
Der Ministerrat der EU hat am 7. Juni das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ verabschiedet. Es gibt jetzt Neufassungen der Dublin-(III)-Verordnung, der Asylverfahrensrichtlinie und der Aufnahmerichtlinie. Bundesinnenminister Friedrich bezeichnete das europäische Asylsystem als "weltweit modernstes Flüchtlingsrecht mit hohen Standards". Kein Kommentar.
- 07.06.2013 tagesschau.de: „Nach 15 Jahren Verhandlungen. EU einigt sich auf neues Asylrecht.“
- 10.06.2013 Presseerklärung PRO ASYL: "Europaparlament verabschiedet so genanntes Asylpaket. PRO ASYL: Gemeinsames Asylrecht nicht in Sicht – mehr Inhaftierungen, weiterhin keine Menschlichkeit und Solidarität bei der Aufnahme – Fortsetzung der „Schutzlotterie“
- 10.06.2013 PRO ASYL: EU-Asyl-Paket: "Neuregelungen der Asyl-Richtlinien und -Verordnungen. Erste Einschätzungen von PRO ASYL" [PDF], Dossier, 9 S.
- 05.06.2013 Ska Keller, Migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament: "Was bringt das neue europäische Asylsystem?"
- 10.06.2013 Ska Keller, Migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament: "Grüne gegen Aufweichung der Schengen-Regeln."
- 12.06.2013 Pressemitteilung Ska Keller, Migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament: "Neues europäisches Asylsystem - Stigmatisierung von Flüchtlingen als Kriminelle."
- 08.06.2013 Stuttgarter Zeitung: "Die Grenzen der Grenzenlosigkeit." Kommentar von Christopher Ziedler zum europäischen Asyl(abschreckungs)system und zur Schengen-Debatte.