EU: Streit um Verteilungsquoten und Grenzkontrollen

In EU-Kreisen wird überlegt, die Grenzkontrollen innerhalb der EU für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren wiederaufzunehmen. Begründet wird dies mit "erheblichen Mängeln" beim Schutz der Außengrenzen, beispielweise in Griechenland. Der Schengener Grenzkodex sieht vor, dass Kontrollen an den Binnengrenzen der EU nur sechs Monate lang möglich sind, für darüberhinausgehende Maßnahmen ist eine Prüfung durch die EU-Kommission nötig. Deutschland und Frankreich haben sich zudem für eine Ausweitung der Befugnisse von Frontex ausgesprochen. Sie plädieren dafür, dass die europäische Grenzschutzagentur künftig in Einzelfällen auch eingesetzt werden kann, ohne dass ein Mitgliedstaat ihre Hilfe explizit angefordert hat.

Uneinigkeit besteht weiterhin über die Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU-Staaten. Statt wie geplant 160.000 Personen aus Griechenland und Italien auf die anderen EU-Staaten zu verteilen, konnten bislang erst 159 Flüchtlinge umgesiedelt werden. Vor allem die ost- und mitteleuropäischen Staaten weigern sich dagegen, umverteilte Flüchtlinge aufzunehmen. Die Slowakei und Ungarn haben vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Aufnahmequoten geklagt.

• 6.12.2015 Die Zeit: "Frontex soll Außengrenzen eigenverantwortlich schützen"
• 4.12.2015 Die Zeit: "Brüssel : EU-Staaten setzen auf längere Grenzkontrollen"
• 4.12.2015 taz: "Mehr als ein Ost-West-Konflikt"