EU-Staaten müssen Flüchtlingsschutz respektieren

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert die sofortige Freilassung des iranisch-kurdischen Regimekritikers, der vergangene Woche aufgrund eines „Red Notice“ des iranischen Regimes am Flughafen Warschau festgenommen wurde. Der in Lörrach wohnhafte Mann, der im Iran aufgrund seiner politischen Aktivitäten verfolgt und in Deutschland als Flüchtling anerkannt wurde, war gerade unterwegs in die georgische Hauptstadt Tiflis, um seine zweieinhalbjährige Tochter in Empfang zu nehmen. Sie sollte zu ihren Eltern nach Deutschland nachziehen und war von der Großmutter nach Tiflis gebracht worden.
„Leider gibt es immer wieder Fälle, in denen bestimmte Länder die Mechanismen von Interpol missbrauchen, um Regimekritiker*innen zu verfolgen. Beispielsweise bei dem in Tübingen wohnhaften türkischen Aktivisten Bariş Ateş, der letztes Jahr in Spanien festgenommen wurde auf Betreiben der türkischen Regierung. Es ist ein Unding, dass Staaten der EU sich auf diesem Weg zum Handlanger der politischen Verfolgung anerkannter Flüchtlinge machen, anstatt diese zu schützen“, erklärt Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg. Der Flüchtlingsrat fordert die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Festgenommene umgehend nach Deutschland zurückkehren darf.