“EU-Sieben“: Neue Propagandajagd auf „illegale Migranten“

Während nach wie vor Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen zu Tode kommen und das Dublin-II-System auch aufgrund höchstrichterlicher Urteile als gescheitert gelten kann, holen die europäischen Hauptzielländer von Flüchtlingsbewegungen derzeit wieder die propagandistische Keule heraus. Bei der EU-Innenministerkonferenz am 8. März forderte Bundesinnenminister Friedrich die Abriegelung der griechischen Grenze. Kurz vor Ostern forderte er mehr innereuropäische Grenzkontrollen: „Wir brauchen Binnenkontrollen nicht nur ...bei Fußballspielen, sondern auch wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen“. Länder wie Griechenland dürften „kein Einfallstor für illegale Migranten“ werden. PRO ASYL kritisierte diesen Vorstoß als „blanken Populismus“. Griechenland versage nicht beim Grenzschutz, sondern beim Flüchtlingsschutz. Im letzten Jahr sind 55.000 Flüchtlinge über die griechische Grenze in die EU gekommen. Derzeit wird an einem 12,5 km langen Grenzwall am Evros-Fluss gearbeitet und es werden 30 neue Auffang-Haftlager eingerichtet.

• 09.03.2012: Stuttgarter Zeitung: „Wie ein offenes Scheunentor. Deutschland und sechs weitere Staaten verschärfen die Gangart bei der Flüchtlingspolitik.“
• 09.03.2012: Die Tageszeitung: „EU-Sieben jagen jetzt Illegale. Gegen die illegale Zuwanderung schließen sich sieben Staaten aus der EU zusammen. Sie wollen eine knallharte Flüchtlingspolitik und kritisieren Griechenland.“ Auch die Taz kann es nicht lassen, die rhetorische Figur der „illegalen Einwanderung“ zu bedienen.
• 03.04.2012: 03.04.2012 Presse-Erklärung PRO ASYL: Deutschland versagt, nicht Griechenland. Forderungen nach innereuropäischen Grenzkontrollen sind blanker Populismus
• 12.04.12 Walls of Shame - Bericht zur Situation von Flüchtlingen in Griechenland. Verdreckte, überfüllte Zellen, kaum Zugang zu Anwälten, so gut wie keine medizinische Hilfe, kein Schutzsystem, illegale Abschiebungen, Misshandlungen, Elend...
• März 2012: Neue E-Mail-Aktion von PRO ASYL: Flucht ist kein Verbrechen: Gegen die europaweite Inhaftierungspraxis und das Abschieben von Flüchtlingen an die Grenzen Europas. Unter diesem Link können Sie mitmachen!