EU-Pläne im Mittelmeer

Allein in diesem Jahr sind über 2000 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im Mittelmeer ertrunken (vgl. Datenerfassung UNHCR). „Ohne private Seenotrettungsorganisationen (…) wäre die Zahl der Todesopfer vor Europas Grenzen noch viel höher“, so Sea Watch am 14. Juni. Nur noch zwölf% der Rettungen erfolgen überhaupt durch die europäische Marine.
Nachdem Italien öffentlich erklärt hatte, dass es an seine Kapazitätsgrenzen komme haben der deutsche, französische, und italienische Innenminister sowie der EU-Flüchtlingskommissar eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Diese bekräftigt die bisherige EU-Abschottungspolitik, die aus der Unterstützung der libyschen Küstenwache und dem Aufbau von Flüchtlingslagern in Libyen besteht.
Die Kooperation der EU mit Libyen ist erschreckend. Massive Menschenrechtsverletzung (von willkürlichen Inhaftierungen, über Folter bis zu Sklaverei und Massenvergewaltigungen) sind von verschiedener Stelle dokumentiert. In der Realität besteht keine libysche Regierung, sondern eine Machtverteilung auf verschiedene Warlords. Gerade erst haben u.a. die Fernsehmagazine „TTT“ und „Monitor“ eindrücklich über die erschreckende Situation in Libyen berichtet.
Um die Zusammenarbeit mit Libyen zu beenden, hat Sea-Watch die Petition "EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!" gestartet. Diese kann hier unterzeichnet werden.

• 15.06.17, Monitor: "Aggressiv und rücksichtlos: Das brutale Vorgehen der libyschen Küstenwache"
• 28.06.17, TAZ: "Schmaler Anteil"
• 04.07.17, Pro Asyl: "Grenzabwehr statt Unterstützung: Europas Reaktion auf Italiens Hilferuf"
• 09.07.17, TTT: "Ein Warlord als Türsteher zur Hölle"
• Petition Sea-Watch: "EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!"