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Erschreckende Zahlen und Einzelfälle aus dem Musterländle für Abschiebungen

1261 Menschen in gut drei Monaten abgeschoben

Die Abschiebezahlen der grün-schwarzen Landesregierung erreichen immer erschreckendere Ausmaße. Insgesamt schob das Bundesland allein in diesem Jahr 1261 Menschen in 50 verschiedene Staaten ab.
Hauptzielländer waren die Länder des Westbalkans, in denen die Minderheit der Roma einer massiven  Diskriminierung ausgesetzt ist. Diese Diskriminierung wird in Deutschland entweder ignoriert oder wegdiskutiert. Selbst in Länder, deren Alltag von Anschlägen und kriegerischen Auseinandersetzungen geprägt ist—wie Afghanistan oder der Irak—, oder in ein Land mit völlig unüberschaubaren Entwicklungen wie Gambia schob die Landesregierung ab. Bei den letzten Sammelabschiebungen (13. April und 8. Mai) wurden 110 Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Darunter 45 Kinder jünger als 14. Ein Großteil der Abgeschobenen (83) gehört der diskriminierten Minderheit der Roma an. Pikanterweise schiebt die grün-schwarze Landesregierung damit ausgerechnet am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus eine der größten Opfergruppen des Nationalsozialismus ab.

Das ausgelöste Leid bei Betroffenen und UnterstützerInnen scheint völlig egal zu sein
 Grüne und CDU scheinen kein Interesse daran zu haben, Einzelfälle wirklich zu prüfen, humanistische oder christliche Ideale einzuhalten oder wenigstens darauf zu achten, dass das Innenministerium die eigenen Leitlinien einhält. Obwohl die Grünen behaupten, dass vor jeder Abschiebung eine „sorgfältige Einzelfallprüfung“ durchgeführt wird, werden regelmäßig auch alte und kranke Menschen, kleine Kinder und ihre Familien sowie Minderheitenangehörige abgeschoben. Menschen werden abgeschoben, bevor sie wenigstens noch „freiwillig ausreisen“ können und ohne Ankündigung nachts aus dem Schlaf gerissen. Ohne die Zeit zu haben sich von Klassenkamerad*Innen, Freund*Innen und Unterstützer*Innen zu verabschieden.
Innenminister Strobl scheint freie Hand zu haben, sich als möglichst rücksichtsloser Abschiebeminister zu profilieren. Selbst die Skandale bei der vorletzten Afghanistanabschiebung scheinen wieder vergessen zu sein.

Da Zahlen nie darstellen können, welches menschliche Leid eine Abschiebung bedeutet, wollen wir zwei erschreckende Beispiele der letzten Woche beispielhaft für die 1261 Fälle zeigen.

1) Kein Kommentar! (Auszug aus der Mail eines engagierten Ehrenamtlichen aus Baden-Württemberg)
Die Familie Gashi (Name geändert) sind muslimische Roma, die einst aus dem Kosovo in die Vojvodina (Serbien) eingewandert sind, weil es dort eher Arbeit gab als im Kosovo. Adnan (Name geändert) hat sich nach der Schule Geld mit Gelegenheitsarbeiten und mit dem Sammeln von Altmaterial verdient um den Lebensunterhalt zu sichern. Als albanisch sprechender muslimischer Rom wurde er mehrmals von serbischen Hooligans belästigt und beleidigt. Bei den Beleidigungen blieb es aber nicht.
Eines Abends wurde er zusammengeschlagen und kam schwer verletzt nach Hause. Einige Zeit später versuchten serbische Jugendliche das Haus der Familie niederzubrennen, während diese darin schlief. Aus Angst vor der ständiger Verfolgung durch faschistische Serben, sahen sie als letzten Ausweg die Flucht nach Deutschland.
Die Familie konnte in Deutschland endlich wieder ohne Angst ins Bett gehen, lernte deutsch und neue FreundInnen kennen. Herr Gashi begann in einem örtlichen Waldprojekt zu arbeiten und fand einen Malerbetrieb, der ihn gerne ausbilden wollte. Der Antrag auf Ausbildungsduldung wurde aber durch das RP Karlsruhe mit dem Grund abgelehnt, dass sie bereits einen Abschiebetermin festgelegt hätten. In letzter Verzweiflung entschied er sich dazu, sich durch die örtliche Rückkehrberatungsstelle zur „freiwilligen Ausreise“ beraten zu lassen. Dies teilte er am 9. April auch schriftlich dem RP Karlsruhe mit. Am Mittwoch (12. April) nahm Herr Gashi am Unterricht teil und arbeitete anschließend im Wald. Um 16 Uhr stellte er sich zusammen mit seinen Kollegen in der Mitgliederversammlung des örtlichen Integrationsvereinsvereins vor und erhielt großen Applaus. Gegen 18 Uhr kam er relativ zufrieden in seiner Unterkunft zurück. Sechs Stunden später klopfte die Polizei an sein Tür um ihn abzuholen.

2) Über Nacht zurück in den Kosovo – die Geschichte einer schmerzhaften Abschiebung in Badenweiler (Auszug aus dem Artikel „Die waren einfach weg“, vom 17.04.17 in der Badischen Zeitung)
„Doch heute ist alles anders. Früh morgens hat die Polizei die Familie aus den Betten geholt, sie mussten sich schnell anziehen und ein bisschen Handgepäck zusammenraffen, mehr dürfen sie nicht mitnehmen. Ihr Vergehen: Die Familie, die seit zweieinhalb Jahren in Deutschland lebte, ihren Unterhalt selbst bestritt und eine bescheidene, aber bürgerliche Existenz führte, stammt aus dem Kosovo, einem so genannten sicheren Herkunftsland. Da sie keinen Status für eine Aufenthaltsberechtigung hatten, wurden die vier jetzt ohne Vorankündigung abgeschoben. Georg Herrmann versteht die Welt nicht mehr: „Wir hatten zwar immer die Sorge, dass sie irgendwann gehen müssen, aber so ganz ohne Vorwarnung aus heiterem Himmel...“ In der Wohnung sieht es aus, als seien die Vier nur mal kurz rausgegangen. Spielsachen liegen rum, die Betten sind noch nicht gemacht, im Bad steht ein Korb mit gewaschener Wäsche, der Kühlschrank ist voll von Dingen, die eine Familie braucht: Milch, Marmelade, Gemüse, Limonade, Brötchen zum Aufbacken. Alles ist ordentlich, die Laminatböden glänzen, im Wohnzimmer steht ein moderner Fernseher mit Flachbildschirm. An der Garderobe hängen Jacken und eine Warnweste der Verkehrswacht für Kinder. Den kompletten Artikel finden Sie hier.

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