Die "Gute Bleibeperspektive" hält Einzug an der Uni

Die Landesregierung von Baden-Württemberg möchte Studiengebühren für ausländische Studierende einführen. Die Neufassung des Landeshochschulgesetzes sieht zwar Ausnahmen unter anderem für anerkannte Flüchtlinge und – nach einer entsprechenden Forderung des Flüchtlingsrates im Konsultationsprozess eingefügt – für Personen im Asylverfahren vor, allerdings kommt auch hier das Konstrukt der "guten Bleibeperspektive" zum Tragen. Personen, die sich im Asylverfahren befinden, sind nur dann von den Studiengebühren befreit, wenn sie aus Ländern stammen, die eine Anerkennungsquote von 50 Prozent oder mehr haben.
„Es ist nur eine kleine Anzahl von Menschen, die die Voraussetzungen erfüllen, um bereits während des Asylverfahrens ein Studium aufzunehmen. Mit Kostenargumenten kann der Ausschluss von Personen aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von unter 50% also kaum gerechtfertigt werden. Scheinbar geht es der Landesregierung darum, ohne Not das Selektionsinstrument der 'guten Bleibeperspektive' möglichst an allen Fronten durchzusetzen“, erklärt Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg.
Mit dieser Maßnahme baut die Regierung nach Auffassung des Flüchtlingsrates zusätzlich Hürden auf, die die Integration und die Bildungslaufbahnen von geflüchteten Menschen behindern. Derer gebe es bereits jetzt schon genug: So haben Asylsuchende nicht nur weiterhin de facto keinen Zugang zum BAföG. Nach einem 15-monatigen Aufenthalt werden ihnen obendrein die für die Sicherung ihrer Existenz nötigen Sozialleistungen gestrichen, sobald sie ein Studium aufnehmen oder dies schon getan haben. Im letztgenannten Fall gibt es erst wieder Geld, wenn das Studium aufgegeben wird.
Die Einführung von Studiengebühren wird nach Überzeugung des Flüchtlingsrates noch mehr geflüchtete Menschen faktisch vom Zugang zum Studium ausschließen und somit ihre Integration behindern. Daher unterstützt der Flüchtlingsrat den Protest der Verfassten Studierendenschaften Baden-Württembergs. Am 28. und 29. April fanden in Ulm, Heidelberg, Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Konstanz Protestveranstaltungen unter dem Motto „Bunte Bildung. Freie Bildung" statt.

Termine

Ulm
Fr. 28.4 17:00 - 18:30 Uhr Hans-Sophie-Scholl-Platz zur Hirschstr., 89073 Ulm
https://www.facebook.com/events/1492989867438543/
Heidelberg
Sa. 29.4. 14:00 - 17:00 Uhr Stadtbücherei, Poststraße 15, 69115 Heidelberg
https://www.facebook.com/events/1468721513177903/
Stuttgart
Sa. 29.4. 14:00 - 17:00 Uhr Lautenschlagerstr. (gegenüber Hauptbahnhof), 70173 Stuttgart
https://www.facebook.com/events/645057385702856/
Karlsruhe
Sa. 29.4. 12:00 - 14:00 Uhr Friedrichsplatz (Naturkundemuseum), 76133 Karlsruhe
https://www.facebook.com/events/659780054146838/
Freiburg
Sa. 29.4. 14:00 - 16:00 Uhr Platz der Universität, 79098 Freiburg im Breisgau
https://www.facebook.com/events/460182844329531/
Konstanz
Sa. 29.4. 13:00 - 16:00 Uhr HTWG Konstanz Brauneggerstr. 55, 78462 Konstanz
https://www.facebook.com/events/1359121194177888/

Mehr Infos zur Kampagne "Bunte Bildung - freie Bildung"

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