BW-Grüne werben mit Unterstützung für Afghanistan-Abschiebungen

Angesichts der für den 23. Januar (VORSICHT GEÄNDERTER TERMIN: Der Termin 24.1. war eine falsche Information) fordert der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg von den Landesregierung, sich der Initiative des schleswig-holsteinischen Innenministers Stefan Studt für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Afghanistan anzuschließen. Diese Initiative ist unter anderem eine Reaktion auf den neusten Afghanistan-Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen. Unterdessen haben Baden-Württembergs Grünen  ein Papier unterschrieben, das sich zu Abschiebungen nach Afghanistan bekennt.

Im jüngsten UNHCR-Bericht, der allen Innenminister*innen zugegangen ist, wird festgestellt, dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen“ ist. Auch die aktuellen Terroranschläge unter anderem in Kabul (21. November, mindestens 27 Tote) oder in Masar-i-Sharif (10. November, mindestens 4 Tote, 128 Verletzte), zuvor von der Bundesregierung als sicher eingestuft, machen aus Sicht des Flüchtlingsrates und vieler anderer Menschenrechtsorganisationen deutlich, dass Afghanistan nicht sicher ist.

Zwölf Jahre lang hatte es keinen größeren Abschiebeflug nach Afghanistan gegeben. Mit der ersten Sammelabschiebung am 14. Dezember vom Flughafen Frankfurt/M., an der sich Baden-Württemberg beteiligt hat, wurde dieses Tabu gebrochen. Und nun ist für den 24. Januar der nächste Flug geplant.
Aus Sicht des Flüchtlingsrates ist es mehr als bedauerlich, dass die grün-geführte Landesregierung von Baden-Württemberg den ideologisch motivierten Einschätzungen des Bundesinnenministeriums zur Sicherheitslage in Afghanistan gefolgt ist und nicht, wie beispielsweise die ebenfalls mit grüner Beteiligung regierten Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Thüringen weitergehende und nicht durch politische Interessen motivierte Erkenntnisse abgewartet hat. Spätestens nach diesem UNHCR-Bericht müsse die Landesregierung selbst die durchgeführte Sammelabschiebung im vergangenen Dezember als Fehlentscheidung werten und daraus entsprechende Konsequenzen ziehen.

Doch stattdessen machen die baden-württembergischen Grünen genau das Gegenteil: Sie haben zusammen mit neun anderen Landesverbänden eine Erklärung unterzeichnet, die Offenheit für Abschiebungen nach Afghanistan zeigt. „Ein solches Papier zu unterzeichnen, kann nicht durch die Sachzwänge der Regierungspolitik oder die Verantwortung des Koalitionspartners rechtfertigt werden. Hier hat man sich offenbar bewusst dafür entschieden, ein klares Zeichen zu setzen, dass die Grünen in Baden-Württemberg den gesellschaftlichen Rechtsruck bereitwillig unterstützen und Abschiebungen nach Afghanistan nicht nur widerwillig hinnehmen, sondern explizit befürworten“, kommentiert Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg sieht eine dringende Notwendigkeit für die Landesregierung, von einer Beteiligung an der geplanten Sammelabschiebung am 24. Januar abzusehen, stattdessen einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan zu erlassen und sich der Initiative von Minister Studt aus Schleswig-Holstein für einen bundesweiten Abschiebungsstopp anzuschließen.

Petition Tübinger Flüchtlingsinitiativen

Verschiedene Tübinger Flüchtlingsinitiativen haben im Nachgang zu einer Kundgebung am 30.12. eine Online-Petition erstellt, um ihre Solidarität mit afghanischen Geflüchteten zu bekunden und ihrem Protest gegen die unmenschliche Abschiebepolitik Ausdruck zu verleihen.