Baden-Württemberg will afghanische Flüchtlinge nach Ungarn abschieben

Der Fax-Text:

Hiermit protestiere ich gegen die geplante Abschiebung der Familien Roein Mousavi und Pallavani sowie anderer Familien aus der Gruppe von 72 afghanischen Flüchtlingen, die im Juni diesen Jahres aus Ungarn zu uns gekommen sind, und hier Asyl beantragt haben.

In Ungarn hatten alle zwar unterschiedliche Aufenthaltsrechte erhalten. Allerdings werden Flüchtlinge in Ungarn maximal 12 Monate in Lagern untergebracht und danach einfach auf die Strasse gesetzt – ohne jede finanzielle oder soziale Unterstützung, ohne realistische Chance auf Arbeit oder Wohnraum und ohne Zugang zu medizinischer Versorgung. Da in Ungarn Obdachlosigkeit strafbar ist, führt dies zusätzlich zur Kriminalisierung der Flüchtlinge.

Um sich gegen diese unmenschlichen Bedingungen zu wehren, hatten sich die 72 Menschen bereits in Ungarn zu einer Gruppe zusammengefunden und, neben anderen Initiativen, mit Unterstützung des  UNHCR (Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen) Gespräche mit den zuständigen Stellen vor Ort geführt - leider ohne Erfolg. Letztlich sah die Gruppe keinen anderen Ausweg, als weiter nach Deutschland zu flüchten und hier Asyl zu bantragen. Die BRD fühlt sich jedoch unter Verweis auf das EU-Flüchtlingsrecht (Dublin II) nicht zuständig, lehnte die Asyl-Anträge ab und will die Flüchtlinge nach Ungarn abschieben. Allerdings sind die "Dublin 2" Voraussetzungen, nämlich ein menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen, in Ungarn, wie auch in Griechenland, Polen oder Italien in vielen Fällen nicht gewährleistet, was inzwischen auch immer mehr Gerichte feststellen und regelmäßig auch in den Medienberichten zum Ausdruck kommt.

Gegen diese Abschiebungen laufen Klagen und Eilanträge, letztere um bis zur Entscheidung über die Klage aufschiebende Wirkung zu erlangen. Von den Eilanträgen sind inzwischen fast alle entschieden worden - einige positiv und manche negativ.

Neue Berichte aus Ungarn, z.B. der Mitte Oktober 2013 von bordermonitoring.eu veröffentlichte aktuellste Bericht, belegen, dass die sich die Situation und die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Ungarn in der Praxis tatsächlich sogar noch weiter verschlechtert haben.

Obwohl inzwischen immer mehr Verwaltungsgerichte in Deutschland den Eilanträgen gegen drohende Abschiebungen nach Ungarn aufgrund der bestehenden Situation stattgegeben haben, gibt es, wie im vorliegenden Fall, immer noch etliche Gerichte, die die neuesten Berichte über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Ungarn in ihren ablehnenden Beschlüssen offensichtlich gar nicht berücksichtigt haben.

Es darf aber doch nicht sein, dass verschiedene Gerichte über den gleichen Sachverhalt völlig unterschiedlich entscheiden. Teilweise gibt es sogar im gleichen Verwaltungsgericht unterschiedliche Beschlüsse, je nach dem welche Kammer dort zuständig ist - elementare Menschenrechte dürfen jedoch nicht von Zufälligkeiten abhängig sein.

Solche offensichtlich willkürlichen Entscheidungen sind nicht hinnehmbar.
Stattdessen sollte es eine politische Lösung geben, nämlich Bleiberecht für Alle aus der Gruppe.
Zumindest sollte bis zum Ende der juristischen Auseinandersetzungen (Klage gegen die Ablehnung des Asylantrags)
von Abschiebungen Abstand genommen werden - im Zweifel für die Menschenrechte und das Grundrecht auf Asyl.

Die Betroffenen sollen offensichtlich im Geheimen abgeschoben werden: Obwohl der Leiter der zuständigen Abteilung im Regierungspräsidium, Manfred Garhöfer, in der Vergangenheit bei einem Aktionstag anlässlich des Tag des Flüchtlings einer Delegation von etlichen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen im Regierungspräsidium zugesichert hatte, dass zukünftig bevorstehende Abschiebungen vorher angekündigt werden, und keine unangekündigten Abschiebungen mehr stattfinden, wird hier wieder versucht, die Flüchtlinge unter Umgehung ihrer AnwältInnen ins Elend abzuschieben, und Ihnen damit auch noch mögliche Rechtschutzmöglichkeiten abgeschnitten!

Verschärfend kommt noch hinzu, dass sich die untragbaren Verhältnisse für Flüchtlinge in Ungarn aufgund des bevorstehenden Winters noch weiter zuspitzen. 

Wir fordern Bleiberecht für diese Flüchtlinge in Deutschland, zumindest jedoch den Verzicht auf Abschiebungen
bis zur endgültigen juristischen Klärung!