Baden-Württemberg im Lager der Hardliner – und zum Glück in der Minderheit

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung des Bundesrates, Algerien, Marokko und Tunesien nicht als „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen.

Besonders hervorzuheben ist aus Sicht des Flüchtlingsrates, dass Baden-Württemberg als einziges Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung dem Vorhaben der Bundesregierung zustimmte. „Während die Grünen in den zehn Ländern, in denen sie Junior-Partner sind – teilweise mit zwei stärkeren Parteien – wenigstens eine Enthaltung erreicht haben, wenn diese Frage innerhalb der Koalition strittig war, hat sich Baden-Württemberg als einzige grün-geführte Landesregierung erneut in das Lager der Hardliner eingereiht, die einer Asylrechtsverschärfung nach der anderen zustimmen. Wir können nur froh sein, dass sie damit in der Minderheit ist“, kommentierte Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg.

Zu den inhaltlichen Argumenten in Bezug auf die Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ und der Art und Weise, wie die Debatte geführt wurde, hatte sich der Flüchtlingsrat bereits im Vorfeld geäußert. Die Stellungnahme kann hier nachgelesen werden.