Baden-Württemberg: "Humane Abschiebepraxis" statt Winterabschiebestopp

Auch Ministerpräsident Kretschmann sprach sich, was nach seinem "Asylkompromiss" kaum anders zu erwarten war, gegen einen Winterabschiebestopp aus. Im SWR sagte er, dass es bei der Frage von Abschiebungen nicht um die Jahreszeit, sondern um die humanitären Umstände gehe. Aus Baden-Württemberg werde daher niemand abgeschoben, der keine Wohnung habe. Ob drohende Obdachlosigkeit oder drohendes Erfrieren oder sonstige humanitären Gründe tatsächlich zur Aussetzung von Abschiebungen führen wird, werden wir am Ende des Winters besser wissen. Innenminister Gall verwies darauf, dass es in der Zeit vom 19. Dezember bis 7. Januar aus Baden-Württemberg keine Abschiebungen gebe. In dieser Zeit des sog. "Weihnachtsfriedens" machen die für die Abschiebungen zuständigen Behörden Ferien - und das war auch in CDU-Zeiten nicht anders.

• 09.12.2014 MIGAZIN: "Rücksichtslos: Die meisten Bundesländer schieben Asylbewerber auch im Winter ab. Bis auf die Bundesländer Schleswig-Holstein und Thüringen schieben alle Länder Asylbewerber auch im Winter ab. Einige meinen, sensibel zu prüfen, in anderen Ländern ist ein Stopp kein Thema. Das ergab eine Umfrage bei den zuständigen Behörden."
  
  
• 10.12.2014: Südwest Presse: "Halber Abschiebestopp. Das Land hat gestern abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimat ausgeflogen. Flüchtlingsorganisationen fordern einen Winterabschiebestopp. Die grün-rote Regierungsspitze setzt auf Einzelfallprüfungen."
• 10.12.2014 SWR Landesschau aktuell: "Kretschmann gegen Winterabschiebestopp: Schnee und eisige Temperaturen sind für Winfried Kretschmann (Grüne) keine Gründe, Flüchtlinge nicht abzuschieben. Der Minsterpräsident setzt aber auch klare Grenzen."
• 10.12.2014 Südwestrundfunk: „Nach Sammelabschiebung in BW- Kretschmann gegen Winter-Abschiebestopp“
  
  
• 10.12.2014 Badische Zeitung: "Abschieben im Winter: Wie human ist Baden-Württemberg?"
• 09.12.2014 Taz: "Flüchtlingspolitik in Baden-Württemberg. Grün-Rot schiebt Roma ab."
• 10.12.2014 PRO ASYL: IMK in Köln: PRO ASYL fordert Winterabschiebungsstopp und Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge (PDF)
• 13.12.2014 Schwäbisches Tagblatt: „Gall nach Serbien-Reise: Kein Abgeschobener fällt ins Nichts“

• 02.12.2014 Innenminsterium Schleswig-Holstein: Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen während der Wintermonate (PDF)
• 09.12.2014 Ministerium für Integration Rheinland-Pfalz: "Rückführungen im Winter". Schriftliche Mitteilung an die Stadt- und Landkreise, wie bei Abschiebungen zu verfahren sei (PDF)
• 11.12.2014 Innenministerium Thüringen: Anordnung zur Aussetzung von Abschiebungen nach § 60a, Abs. 1 Aufenthaltsgesetz in ausgewählte Staaten während der Wintermonate (PDF)