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Baden-Württemberg als Musterländle für Abschiebung?

Rechte Hardliner in der Regierung setzen sich wohl durch – Abschiebepolitik wird immer unerbittlicher

Schon die grün-rote Landesregierung hatte sich von ihrem Ziel der „Humanität in der Flüchtlingspolitik“ verabschiedet. Die rechten Hardliner innerhalb der neuen grün-schwarzen Landesregierung haben sich aber jetzt wohl durchgesetzt und die unerbittliche Abschiebepolitik noch einmal verschärft.

1) Westbalkan
Innerhalb von drei Wochen wurden alleine 74 Kinder, unter 14 Jahren (davon 12 jünger als drei Jahre) per Charterflug in ihre Herkunftsländer abgeschoben. So startete am 20. Mai ein Abschiebeflug vom Baden-Airpark nach Serbien und Mazedonien mit 60 Menschen an Bord. Zwei Wochen später folgte die Abschiebung von 72 Menschen, die aus Albanien geflohen waren. Am 09. Juni wurden noch einmal 48 Menschen in den Kosovo abgeschoben, die in Baden-Württemberg auf eine neue Zukunft gehofft hatten.

Die traurige Bilanz: In drei Wochen haben wir 180 geflüchtete Männer, Frauen und Kinder verloren, die bei uns ein sichereres Leben gefunden hatten. Davon alleine 74 Kinder unter 14 Jahren und 106 Menschen über 14 Jahren. Sie sind nun wieder in den Ländern, aus denen sie fliehen mussten.

2) Dublin
In den letzten Wochen erreichten uns viele schockierte und entsetze Anrufer. Sie berichten von Freunden, Angestellten, Mitarbeitern, Unterstützten, die zum Teil "mit Tricks" erst in die Abschiebehaft in Pforzheim gebracht und von dort in andere Dublin-Staaten abgeschoben wurden. Eine wieder-auflebende Praxis auf Anweisung des Regierungspräsidiums Karlsruhe ist es, so wurde es uns in mehreren Fällen bestätigt, in Absprache mit den lokalen Ausländerbehörden, Menschen mit vorgeschobenen Gründen auf die Ausländerbehörde einzubestellen, wo dann die Handschellen klicken. Übertroffen wurden diese Fälle noch durch die Abschiebung eines jungen Mannes, der während seines Unterrichts in der Schule von der Polizei abgeholt wurde.

Das Dublin System ist ein Ressourcen-verschlingendes aber ansonsten sehr ineffizientes System. Im Jahr 2015 hat Deutschland in der Endbilanz 565 Menschen mehr abgeschoben, als es aufnehmen musste. Und das bei 44.892 Dublin-Verfahren, die zig Beamte und Verwaltungsgerichte beschäftigen (Quelle: BT.-Drs. 18/7625). Viel wichtiger: Wir verlieren Menschen, die in Deutschland leben möchten und bekommen Menschen die lieber in anderen Ländern ihr Leben gestalten würden. Wir haben hunderttausende Menschen die fürchten, dass ein Dublin-Verfahren eröffnet, oder eine Abschiebungsandrohung durchgeführt wird. Das ist auf allen Ebenen - für die Geflüchteten und ihr gesamtes soziales Netzwerk in Deutschland psychisch und für Deutschland integrationspolitisch - ein Desaster.

3) Afghanistan
Seit dem 10. Mai wurde eine geflüchtete Person nach Afghanistan abgeschoben. Die Regierung zeigt damit, dass sie vor Abschiebungen trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage nicht zurückschreckt.

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