Aufnahme von Flüchtlingen statt Abschiebungen nach Griechenland!

Während Innenminister Strobl die gesunkenen Zuzugszahlen von Asylsuchenden im Jahr 2016 als Erfolg verkauft, sitzen Tausende von Flüchtenden in Griechenland Italien, Bulgarien und auf der Balkanroute fest – schutzlos dem Winter ausgeliefert, bei klirrender Kälte in unbeheizten Zelten und prekären Behausungen. Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, um die längst versprochene und überfällige Umsetzung beschlossener Relocation-Maßnahmen in die Wege zu leiten, wird eine Wiederaufnahme von Dublin-Überstellungen nach Griechenland angekündigt. Die politisch Verantwortlichen reden die katastrophale Situation in Griechenland schön, verschließen die Augen vor der Not und bereiten Handlungen vor, die diese noch vergrößern werden.

Tausende Schutzsuchende harren ungeschützt im Morast aus– und seit dem Wintereinbruch auch im Schnee – , obwohl ausreichend Geldmittel aus EU-Etats zur Verfügung stehen, um die notdürftigen Camps zumindest einigermaßen „winterfest“ zu machen. Auch die vor über einem Jahr beschlossene Relocation von Flüchtlingen aus Griechenland in andere EU-Länder funktioniert kaum: Keine 10 Prozent der geplanten 63.000 Menschen wurden bisher in andere Staaten gebracht.

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg schließt sich der Forderung von PRO ASYL an, dass die griechische Regierung, die EU-Kommission, aber auch die Bundesregierung endlich handeln müssen, umdas Leid der Schutzsuchenden insbesondere auf den griechischen Inseln zu beenden. Anstatt weitere Menschen in dieses Elend zurückzuschicken, muss den Zehntausenden in Griechenland Gestrandeten zügig eine legale Weiterreise ermöglicht werden.

Doch stattdessen sollen ab dem 15. März wieder Überstellungen nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Verfahrens aufgenommen werden- ein fatales Zeichen für die Entwicklung der Flüchtlingspolitik im Wahljahr 2017. Diejenigen, die das Schicksal der notleidenden Flüchtlingen in Griechenland und der von der Überstellung dorthin bedrohten nicht kalt lässt, müssen den Druck auf die politisch Verantwortlichen verstärken. Es muss klar sein: Die Mängel im chaotischen und menschenunwürdigen System der Flüchtlingsaufnahme in Griechenland müssen beseitigt und lückenlos aufgeklärt werden, die europäischen Relocation-Programme umgesetzt werden, um Griechenland zu entlasten. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert die Kommunen des Landes auf, sich zur Aufnahme von Relocation-Flüchtlingen bereit zu erklären. Entsprechende Initiativen gibt es in Mannheim und Heidelberg. Unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse wäre es zu begrüßen, wenn Aktive in anderen Städten und Gemeinden diesem Beispiel folgen würden. Darüber, wie man eine solche Initiative ins Leben ruft, haben Aktive aus Darmstadt im November bei der Tagung des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg berichtet.