Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ Dies hat das Bundesverfassungsgericht erst vor Kurzem den Politikern ins Stammbuch geschrieben. Es verurteilte am 18. Juli die bisher rund 40% unter dem Hartz IV-Satz liegenden Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als „evident unzureichend“ und als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot. Viele Jahre lang mussten die Menschen, die als Flüchtlinge bei uns in Deutschland Schutz suchen, diese Diskriminierung hinnehmen. Das hat sich das Land sogar viel Geld kosten lassen, denn die Versorgung mit Sachleistungen à la Essenspaket, Lagershop oder Kaufgutschein war immer teurer als die Auszahlung von Bargeld. 

Gerade einmal zwei Monate später, kurz vor dem heutigen Tag des Flüchtlings, ist der Presse zu entnehmen, dass die grün-rote Landesregierung die Bundesrats-Initiative zur Abschaffung dieses Asylbewerberleistungsgesetzes nicht unterstützen will. Deswegen muss diese mit so hohen Ambitionen angetretene Regierung an ihren Koalitionsvertrag erinnert werden. Dort steht unter der Überschrift „Humanität hat Vorrang“, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Aufhebung dieses Gesetzes einsetzen wolle. Im Kabinett hatte offensichtlich die Ablehnung der Vorlage von Integrationsministerin Öney durch Finanzminister Schmid, Innenminister Gall und Sozialministerin Altpeter zur Vertagung des Themas geführt. Somit bringt Baden-Württemberg die entsprechende Initiative nicht gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein in den Bundesrat ein. „Jetzt sieht es so aus, als erhalte im Zuge der Haushaltsplanung die Erbsenzählerei den Vorzug vor der Menschenwürde.“, so Angelika von Loeper, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg.
Der Flüchtlingsrat fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, ein Machtwort zu sprechen und die Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu unterstützen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart.

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