Initiative für Bleiberecht gestartet

Der AK Asyl Kernen hat seine lokalen Bundestagsabgeordneten angeschrieben mit der Bitte, sich für ein Bleiberecht für gut integrierte Geduldete einzusetzen. Die Aktiven hoffen, dass viele andere Initiativen und lokale Gruppen auf ähnlicher Weise öffentlich ihre Stimme erheben werden, gerade angesichts der laufenden Erarbeitung eines "Fachkräfteeinwanderungsgesetzes", damit dieses auch eine echte Perspektive für berufstätige Geduldete eröffnet.

Wir dokumentieren im Folgenden die begleitende Stellungnahme des AK Asyl Kernen.

Das an die Abgeordneten verschickte Schreiben finden Sie hier.

„Wer im Land gebraucht wird, hier arbeitet oder eine Ausbildung macht und sich nichts zuschulden kommen lässt, der sollte auch bleiben dürfen“, sagte der baden-württembergische Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha (GRÜNE) bereits vor einem Jahr bei einem Besuch des Unternehmens VAUDE in Tettnang. Auch die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) stellt sich klar auf die Seite der Unternehmen: „Wir brauchen einen einmaligen Spurwechsel durch eine in der Vergangenheit liegende Stichtagsregelung für bereits im Arbeitsmarkt integrierte Geflüchtete.“ Die baden-württembergischen Verbände des Handels und des Handwerks und namhafte Unternehmer setzen sich seit Jahren dafür ein, dass die heimische Wirtschaft die Potentiale geflüchteter Menschen nutzen kann. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg braucht Arbeitskräfte, auch für weniger anspruchsvolle Arbeiten. Genauso Pflegeeinrichtungen.

Doch bis heute muss fast jeder, der zwar einen Arbeitsplatz hat aber kein gesichertes Aufenthaltsrecht, jeder Ausreisepflichtige oder nur „Geduldete“, damit rechnen, dass er an seinem Arbeitsplatz verhaftet wird, um ihn abzuschieben. Es bleibt unberücksichtigt, ob er zur Zufriedenheit seines Arbeitgebers in einem Mangelberuf arbeitet, zum Beispiel als Bäcker, Friseur oder in der Pflege. Es spielt auch keine Rolle, dass er gut deutsch spricht, staatlich finanzierte Kurse besucht hat, dem Steuerzahler nicht auf der Tasche liegt und aus seinem Arbeitseinkommen Miete, Steuern und Sozialabgaben zahlt. Vielleicht trainiert er sogar im Fußballverein den Nachwuchs oder seine Kinder gehen schon mehrere Jahre hier zur Schule. Zeit, Energie und Geld, die Geflüchtete, Unternehmen, Staat und Ehrenamtliche gemeinsam für eine geglückte Integration aufgewendet haben, sind dann vergeblich. Das ist auch volkswirtschaftlich gesehen Unsinn. Auch in Kernen und Umgebung betrifft dies Unternehmer, Handwerker oder Gastronomen gleichermaßen. Wir, die wir uns ehrenamtlich und durch Patenschaften dafür einsetzen, dass die in unserer Gemeinde lebenden unbescholtenen Geflüchteten im Interesse aller eine Perspektive haben, halten das für unerträglich. Geflüchtete sollen sinnvoll arbeiten können, statt untätig herumsitzen zu müssen.
Unbescholtenen gut integrierten Geflüchteten muss der Weg eröffnet werden, dass sie - wie Arbeitsmigranten - ein Aufenthaltsrecht erhalten. Wir fordern:

• Klare gesetzliche Regelungen, die verhindern, dass gut integrierte Geflüchtete, die dem Sozialstaat nicht zur Last fallen, abgeschoben werden können, obwohl ihre Arbeitskraft hier gebraucht wird.
• Sichere Perspektiven für Unternehmer und Arbeitskräfte! Keine Gesetzgebungstricks, keine unüberwindbar hohen Hürden oder unrealistische Pseudo-Erleichterungen!

Entschieden wird in Berlin! Der AK Asyl Kernen hat sich bereits im September 2018 an alle im Rems-Murr-Kreis gewählten Bundestagsabgeordneten der Wahlkreise Waiblingen und Backnang/Schwäbisch Gmünd gewendet. Während maßgebende Vertreter der Landesregierung eine klare Haltung geäußert haben, sind die vorgesehenen bundesgesetzlichen Regelungen, die Haltung der Parteien und der im Rems-Murr-Kreis gewählten Abgeordneten bis heute größtenteils unklar. Wir haben uns jetzt entschieden, uns nochmals an die Bundestagsabgeordneten im Rems-Murr-Kreis zu wenden und unsere Meinung öffentlich zu machen.