E-Mail-Newsletter
Nr. 213, 9. Mai 2019
Liebe Mitglieder, Fördermitglieder und Interessierte,
"Refugees (still) in orbit?!" — der Titel unseres Rundbriefs, der seit kurzem auf unserer Homepage erhältlich ist, könnte auch diesem Newletter überschrieben sein. Wie im "orbit" — also vollkommen orientierungslos und von den Behörden im Stich gelassen — muss sich z.B. eine hochschwangere Frau mit psychischen Erkrankungen gefühlt haben, als sie nach Ostern und damit kurz vor Beginn der Mutterschutzzeit nach Albanien abgeschoben wurde (siehe unsere Pressemitteilung). Dieser Fall zeigt auf, wie drastische humanitäre Problemlagen auch bei besonders schutzbedürftigen Personen zugunsten einer möglichst hohen Abschiebequote missachtet werden. Darüber hinaus ist der Fall auch deswegen brisant, weil nach Angaben des Partners der Frau bei der Abschiebung selbst von den Polizist*innen Gewalt anwendet wurde. Hierbei handelt es sich nicht um einen Einzelfall: Laut dem Antifolterkomitee des Europarats kam es bei einer von dem Komitee begleiteten Afghanistan-Abschiebung ebenfalls zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung.
Doch es gibt auch (verhalten positive) Signale aus der Landespolitik: So hat das Innenministerium im Vorgriff auf die Anfang 2020 in Kraft tretende Beschäftigungsduldung einen Erlass herausgegeben, nach dem Personen, die zum jetzigen Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Beschäftigungsduldung erfüllen, eine Ermessensduldung bis Anfang 2020 erhalten sollen.
Auch die Europawahl ist nun nicht mehr lange hin. Daher möchten wir Sie auf die Demonstration "Ein Europa für Alle — Deine Stimme gegen Nationalismus!" am 19. Mai in Stuttgart (13 Uhr, Arnulf-Klett-Platz) hinweisen. Wir freuen uns, wenn Sie die Information breit streuen, selbst Präsenz zeigen und am besten noch ein paar Leute mitbringen.
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen einen schönen Frühsommer und viel Kraft für Ihr Engagement!
Der Vorstand und die Mitarbeiter*innen der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats.
Hinweis: Wenn Sie am Ende der jeweiligen Beiträge auf "Weiterlesen..." klicken, gelangen Sie zur ausführlichen Darstellung auf unserer Homepage und finden dort auch zahlreiche weitere Dokumente und Medienberichte.
1. FLÜCHTLINGSARBEIT
Informationen, Tipps und Arbeitshilfen zur praktischen Flüchtlingshilfe in BaWü und darüber hinaus.
Ein Europa für Alle — Deine Stimme gegen Nationalismus!
Demo am Sonntag, 19. Mai 2019, 13 Uhr, Stuttgart, Arnulf-Klett-Platz
Eine Woche vor der Europawahl ruft ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen, unter anderem auch PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, zeitgleich zu Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt, Hamburg, Leipzig, Köln, München und Stuttgart auf. Gleichzeitig finden auch in verschiedenen anderen Städten Europas ähnliche Demonstrationen statt: Für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa - gegen Menschenverachtung und Rassismus, gegen Hass und Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten!
Weitere Informationen
hier
Gambia-Helfernetz dokumentiert Fälle von Abschiebungen
Das Gambia-Helfernetz dokumentiert zukünftig Fälle von Personen, die aus Baden-Württemberg abgeschoben wurden bzw. abgeschoben werden sollten. Besonderes Interesse liegt auf Personen, die in Arbeit bzw. Ausbildung waren.
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Erfahrungsberichte zu Gambia-Anhörungen gesucht
Seit mindestens zwei Jahren werden (mutmaßlich) aus Gambia stammende Personen regelmäßig zu Anhörungen bei einer gambischen Delegation in Karlsruhe geladen. Der Flüchtlingsrat bittet um Zusendung von Erfahrungsberichten von diesen Anhörungen.
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Arbeitsgruppe kritisiert mangelnde Kontrolle und zahlreiche Missstände in Pforzheimer Haftanstalt
Die Arbeitsgruppe Abschiebehaft Pforzheim ist besorgt über die Situation in Baden-Württembergs Abschiebehafteinrichtung. Bei einem Pressegespräch am Mittwoch informierte die Gruppe aus haupt- und ehrenamtlich Tätigen über ihre Erfahrungen in der Arbeit mit Menschen in Abschiebehaft, und beklagten dabei gravierende Mängel.
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Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte
Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert.
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Offener Brief mit drei konkreten Forderungen aus der Zivilgesellschaft
Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen wenden sich mehr als 250 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin. Sie kritisieren: "Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur Seenotrettung ist Völkerrecht und das Recht auf Leben nicht verhandelbar."
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Seenotrettung: Osterappell
Fraktionsübergreifende Inititative von Bundestagsabgeordneten
210 Bundestagsabgeordnet*innen aus allen Fraktionen außer der AfD haben in einem sog. Osterappell Forderungen zur Seenotrettung an die Bundesregierung aufgestellt, unter anderem, sich in der EU und bei den Mitgliedstaaten für den Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems einzusetzen.
Osterappell
40.000 Unterschriften gegen Rassismus und Flüchtlingsfeindlichkeit
Die Toten Hosen und Pro Asyl haben in dieser Woche eine Sammlung von 41501 Unterschriften gegen rassistische Stimmungsmache und für Flüchtlingsschutz an die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, übergeben.
Pressemitteilung PRO ASYL; 20.03.2019:
In aller Kürze:
Initiative Solidarity City in Freiburg — eine Zwischenbilanz
Die Idee einer Solidarity City besteht darin, Menschen auf kommunaler Ebene in ihren elementaren Rechten, z.B. auf Bildung, medizinische Versorgung, Wohnen, Arbeit und Ernährung zu unterstützen und zu schützen. Betroffen sind insbesondere davon auch Geflüchtete und Migrant*innen. Nach zwei Jahren soll nun das bereits existierende Engagement in Freiburg sichtbar gemacht und festgestellt werden, ob Ideen der Solidarity City in Freiburg anerkannt und in die städtische Kommunalpolitik implementiert werden können. Weitere Informationen gibt es
hier.
Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April erinnern die Roma-Gemeinschaft und ihre Unterstützer*innen an den Beginn der weltweiten Roma-Bürgerrechtsbewegung und mahnen die fortwährende Diskriminierung und Ausgrenzung dieser Minderheit an. Hierzu haben der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und die Beratungsstelle PRO ROMA in Waldkirch eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben. Weiterlesen …
Am 25. Februar wurden vom Frankfurter Flughafen aus 20 Personen nach Gambia abgeschoben. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg hat sich bereits dazu geäußert. Nun erreichte uns der Bericht einer Person, die die Ankunft des Abschiebungsflugs vor Ort mitverfolgt hat. Diesen Bericht veröffentlichen wir im Folgenden. Weiterlesen …
Die Initiative Allianz für Beteiligung hat derzeit zwei Förderprogramme ausgeschrieben, die in den Themenbereich der Integration fallen. Die Programme "Nachbarschaftsgespräche. Zusammenleben — aber wie?" und "Gut Beraten!" unterstützen gesellschaftliches Engagement auf verschiedene Weise.
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Afghan Kickers suchen in Stuttgart Trainingsmöglichkeit
Als Kinder haben sie in ihrer Heimat Fussball gespielt. Nun möchten junge afghanische Männer in ihrer neuen Heimat in Stuttgart auf einem Fussballplatz bzw. einer Halle regelmäßig trainieren. Wer kann helfen? Weitere Informationen
hier.
Mannheim: "Aufnahme von Geflüchteten ist keine Frage von Generosität"
Am 12. April haben die Flüchtlingsinitiativen save me und seebrücke Mannheim eine von der Presse viel beachtete Aktion auf dem Schiff "Wichern" der Evangelischen Kirche Mannheim unternommen, um die Stadt Mannheim zu bewegen, sich der bundesweiten Kampagne von fast 50 Städten, sich zum "sicheren Hafen" zu erklären, anzuschließen.
Pressemitteilung
2. FLÜCHTLINGSPOLITIK
Informationen zur Flüchtlings- und Migrationspolitik BaWü, BRD und EU
Abschiebung um jeden Preis?!
Zehn Tage vor Beginn des gesetzlichen Mutterschutzes wurde am 23. April eine hochschwangere Frau nach Albanien abgeschoben, die an einer schweren Depression und einer posttraumatischen Belastungsstörung litt. Durch die Abschiebung wurde die Frau vom Vater des ungeborenen Kindes getrennt. Die Ausländerbehörde in Stuttgart hatte Bedenken bezüglich der Abschiebung geäußert, die vom Regierungspräsidium Karlsruhe ignoriert wurden. Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg stuft diese Abschiebung als ein abschreckendes Beispiel dafür ein, wie drastische humanitäre Problemlagen gerade bei besonders schutzbedürftigen Personen zugunsten einer möglichst hohen Abschiebequote missachtet werden.
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677 Abschiebungen im ersten Quartal 2019
Aufgrund der weiter zurückgegangenen Rückführungen in die Länder des westlichen Balkans sind die Zahlen in Baden-Württemberg gesunken (1. Quartal 2019: 234 Menschen, 1. Quartal 2018: 417). Dublin-Überstellungen machen erneut einen wesentlichen Anteil aus (158 zu 255). Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten blieb relativ konstant (88 zu 91). Deutlich zugenommen haben die Rückführungen nach Georgien (55 zu 36) sowie in afrikanische Staaten, insbesondere Gambia (51 zu 12) und Nigeria (35 zu 12). Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan (5 zu 5) und Irak (2 zu 0) blieben unverändert.
Pro Asyl kritisiert nächste Runde von Gesetzesverschärfungen
In einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD warnen Pro Asyl und die Landesflüchtlingsräte vor den beabsichtigten Gesetzesverschärfungen, die aktuell in gleichen mehreren Gesetzesentwürfen vorbereitet werden. Von der neuen Version der Ausbildungsduldung und der neuen Beschäftigungsduldung würden voraussichtlich nur wenige Personen profitieren. Die Blockadehaltung der Union gegenüber diesen Gesetzen sei durch SPD-MinisterInnen mit der Akzeptanz des drakonischen "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" aufgelöst worden. Mit diesem "Hau-ab-Gesetz" würden humanitäre und menschenrechtliche Anliegen preisgegeben. Sozialhilfe wird durch das Gesetz instrumentalisiert, um den Rückkehrdruck in andere EU-Staaten zu erhöhen.
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Strobl unterzeichnet Erlass zur Ermessensduldung für arbeitende Geduldete
Im Vorgriff auf eine bundesweit geplante Gesetzesänderung, welche eine Beschäftigungsduldung einführen soll, hat der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl einen Erlass unterzeichnet, welcher regelt, dass geduldete, arbeitende Personen unter bestimmten Voraussetzungen eine Ermessensduldung erteilt bekommen können. Dies hat das Land in einer Presseerklärung bekannt gegeben. Laut dieser müssen diesselben Voraussetzungen erfüllt sein, wie sie im derzeitigen Gesetzesentwurf auf Bundesebene festgelegt sind. Unter anderem müssen die Personen seit mehr als 12 Monaten geduldet sein und seit mehr als 18 Monaten sozialversicherungspflichtig und in Vollzeit beschäftigt sein. Weitere Infos finden Sie auf der Homepage des Landes Baden-Württemberg.
Im August 2018 begleitete das Antifolterkomitee des Europarates einen Abschiebecharterflug von München nach Kabul. Das Antifolterkomitee lobt die Kooperationsbereitschaft der deutschen Behörden, übt aber in einigen Punkten ausführliche Kritik an der Abschiebepraxis der deutschen Behörden sowie den Umständen in der Abschiebehaft. Im Rahmen der Abschiebung nach Kabul sei es im Flugzeug durch die Polizei zu Gewaltanwendung gekommen, als ein Mann zu schreien und um sich zu schlagen begann.
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BAMF setzt Entscheidungen über subsidiären Schutz bei syrischen Asylsuchenden teilweise aus
Medienberichten zufolge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Teil der Verfahren syrischer Asylsuchender ausgesetzt. Demnach sollen vorerst keine Entscheidungen ergehen, wenn infrage steht, ob den Betroffenen subsidiärer Schutz oder ein sogenanntes nationales Abschiebungsverbot zu gewähren ist. Innerhalb der Bundesregierung soll nun zunächst eine Abstimmung über die Bewertung der Sicherheitslage in Syrien erfolgen.
Informationsverbund Asyl & Migration: BAMF setzt Entscheidungen über subsidiären Schutz bei syrischen Asylsuchenden aus
EU und Gambia haben Vereinbarung zu Rückführungen — Nächste Sammelabschiebung verschoben, aber kein genereller Stopp
Die Abschiebungen von Deutschland nach Gambia sorgen in beiden Ländern für erhebliche Kontroversen. Anfang März verbreitete sich eine Meldung, wonach die gambische Regierung nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit dem deutschen Botschafter getroffen habe, die Abschiebungen bis auf Weiteres auszusetzen. Des Weiteren bestritt die gambische Regierung jegliche Mitwirkung bei den Abschiebungen und jede Vereinbarung mit Deutschland oder der EU bezüglich Rückführungen. Eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes stellt die Sache anders dar.
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PRO ASYL kritisiert Kabinettsbeschluss zum "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" und zum "Asylbewerberleistungsgesetz"
Als massive Verschlechterung der Rechte von Geflüchteten bezeichnet PRO ASYL die Mitte April von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzesentwürfe. "Es gibt keine Rechtfertigung für derart weitreichende Eingriffe", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. "Das Gesetz zielt auf Entrechtung, mehr Haft und einem Verdrängen aus Deutschland durch Entzug von Sozialleistungen!" Begründet werden die Veränderungen unter anderem mit der großen Anzahl gescheiterter Abschiebungen. Dabei musste die Bundesregierung erst im März erklären, dass sie keine weiteren Erkenntnisse hätte, aus welchen Gründen Abschiebungen scheiterten. Auch Kirchen und Sozialverbände kritisieren die Gesetzesvorlagen.
PRO ASYL, 17.04.2019,
Kabinett beschließt massive Verschlechterungen für Geflüchtete
Immer wieder wird in Deutschland diskutiert, ob Abschiebungen nach Syrien bald wieder möglich sind. Die UN-Untersuchungskommission zu Syrien hält dies für nicht zumutbar. Syrien wird weiterhin von anhaltender Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen geplagt, was die Rückkehr von Millionen Flüchtlingen unvertretbar, illusorisch und extrem gefährlich macht.
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Asylbewerberleistungen anpassen!
Nach § 3 Abs. 4 AsylbLG sind Grundleistungen jedes Jahr zum 1. Januar anzupassen. Da die letzte Erhöhung über drei Jahre her ist, sind die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Heil, noch dazu für 2020, überfällig. Kritik daran gibt es aus der Unionsfraktion als "falsches Signal in die Herkunftsländer". PRO Asyl weist darauf hin, dass "Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren sei". Einzelne Sozialgerichte haben klagende Asylbewerber den entsprechenden Bedarf zugesprochen.
Süddeutsche Zeitung, 10.03.2019,
Leistungen für Asylbewerber sollen angepasst werden
Pro Asyl, 13.03.2019,
Erhöhung der Asylbewerberleistungen: Die Regierung steht in der Pflicht
GGUA, 12.03.2019,
Leitfaden zur Wahrung der Rechtsansprüche
Laut eines aktuellen IAB-Berichts beeinflusst der Stand des Asylverfahrens den Zugang zum deutschen Spracherwerb und Arbeitsmarkt und damit zur Integration in großem Maße. Durch langwierige Asylverfahren geraten vor allem Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern in einen rechtlichen und sozialen Schwebezustand. Sie leben oft in völliger Isolation und Zurückgezogenheit und haben mit einer erschwerten Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft zu kämpfen.
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In aller Kürze:
IOM: Todesrate bei Flüchtlingen im Mittelmeer so hoch wie nie — jeder achte Bootsflüchtling stirbt!
Nach Schließung der italienischen Häfen für Schiffe von Hilfsorganisationen und der Verschärfung der Situation in Libyen sind von Januar bis April 2019 257 Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute gestorben, berichtet
Migazin. Damit hat sich die Todesrate, also das Verhältnis von Verstorbenen zur Gesamtzahl der Bootsflüchtlinge in dieser Region, von 2,6 Prozent in 2017 über 3,5 Prozent in 2018 auf 12 Prozent erhöht. Da die libysche Küstenwache in diesem Gebiet keine Einsätze mehr fahre, fordern Menschenrechtler, die libysche Seenotrettungszone an Malta zu übertragen.
Gewalttätige Auseinandersetzungen in Gambia
Wie instabil die Lage in dem kleinen afrikanischen Land ist, zeigen Vorfälle, die sich im März rund um die Küstenstadt Gunjur ereigneten. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern der Orte Gunjur und Berending um Grundstücke vor Ort. Die von der Regierung eingesetzte Landkommission spiele nur eine unbedeutende Rolle. So fielen Schüsse, ein Mann starb, weitere Menschen wurden verletzt. Angeblich kamen die Waffen aus dem nicht weit entfernten Senegal. Militär und Polizei patroullierten auch noch Tage später. Dass zusätzliche Abschiebungen von Flüchtlingen nach Gambia die Spannungen weiter eskalieren lassen können, ist offenbar. Gunjur News, 16.03.2019,
Murder in Gunjur, as land dispute festers / Foroyaa, 17.03.2019,
Gunjur/Berending Communal Clashes lead to one death
Fakten zur Asylpolitik 2018
Eine Übersicht über die wichtigsten Zahlen zur Asylpolitik legte kürzlich der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration vor. Die Daten unter anderem zu Asylanträgen, Herkunftsländern, Schutzquoten oder Aufenthaltsbeendigung finden sich
hier.
3. Aus der Rechtsprechung
Elternnachzug zu volljährig gewordenem Flüchtling: OVG Berlin-Brandenburg verpflichtet zur Visumserteilung
Das für Fragen der Visumsverfahren alleine zuständige Gericht, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, lehnt in einem weiteren Fall die Praxis des Auswärtigen Amtes, den Nachzug zu volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (umF) zu verweigern, ab. Es verweist erneut auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 12. April 2018 (EUGH Aktenzeichen C55016 C-550/16), wonach ein Drittstaatsangehöriger, der zum Zeitpunkt seiner Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und der Stellung seines Asylantrags in diesem Staat unter 18 Jahre alt war, aber während des Asylverfahrens volljährig wird und dem später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als „Minderjähriger“ im Sinne des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2003/86 anzusehen ist.
BumF, 12.03.2019,
Nachzug zu volljährig gewordenem Flüchtling: OVG Berlin-Brandenburg verpflichtet zur Visumserteilung
Informationsverbund Asyl & Migration, 25.03.2019,
Rechtsprechungsübersicht: Gerichte halten EuGH-Rechtsprechung zum Elternnachzug für anwendbar
VG Hamburg: Kein Betreten der Wohnung ohne richterlichen Beschluss
Recht auf Schutz der Wohnung gilt auch in Gemeinschaftsunterkünften / Kein "Gefahr in Verzug" bei Abschiebungen
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden (Az: 9K1669/18), dass das Betreten einer Wohnung zum Zweck der Durchführung einer Abschiebung nur mit richterlichem Beschluss zulässig ist. "Gefahr in Verzug" sei nicht gegeben, die Behörden hätten ausreichend Zeit gehabt, um einen entsprechenden Beschluss einzuholen.
Bericht in der Taz
Urteil
Widerruf des Aufenthaltstitels erst bei endgültigem Fortfall des Schutzstatus zulässig
Wer vom Bundesamt einen Bescheid erhält, mit dem der im Asylverfahren gewährte Schutzstatus widerrufen wird, kann hiergegen innerhalb von zwei Wochen Klage erheben. Diese Klage hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung, gleich, ob der Flüchtlingsschutz, der subsidiäre Schutz oder ein vom Bundesamt festgestelltes nationales Abschiebungsverbot widerrufen wird. Die aufschiebende Wirkung der Klage entfällt nur ausnahmsweise, entweder weil der Widerruf Folge eines nachträglich verwirklichten Ausschlussgrundes (v.a. schwere Straftaten) oder durch das Bundesamt ausdrücklich für sofort vollziehbar erklärt worden ist.
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4. Neue Publikationen & Materialien
Neue Version der Informationsblätter für Geflüchtete aus Afghanistan
Seit Deutschland regelmäßig Sammelabschiebungen nach Afghanistan durchführt, ist die Angst vor Abschiebung in der afghanischen Community groß. Deshalb haben Unterstützer*innen die Informationsblätter "Informationen gegen die Angst", kürzlich aktualisiert. Diese eignen sich zur Verbreitung unter afghanischen Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen.
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Broschüre: Für ein Recht auf Familienleben für Alle!
Das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie wurde im Kontext von Flucht und Migration immer wieder bestimmten Gruppen gewährt und anderen verweigert. Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften hat eine Broschüre zu Fragen rund um das Recht auf Familie veröffentlicht. Fachbeiträge von Kolleg*innen von Pro Asyl, dem Bundesfachverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und der Initiative Familienleben für Alle geben Auskunft über die derzeitigen Herausforderungen, mit denen Geflüchtete, auch Minderjährige, täglich umgehen müssen. Dabei wird auch Bezug auf die unterschiedlichen Aufenthaltsstati genommen.
Zur Broschüre
Materialien zum Thema junge Geflüchtete in Gastfamilien
Das Kompetenzzentrum Pflegekinder hat verschiedene Materialien zum Thema geflüchtete Jugendliche in Gast- und Pflegefamilien zusammengestellt. Diese sind auf der Homepage des Kompetenzzentrums abrufbar.
Arbeitshilfe zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen zur Erhöhung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat zu diesem aktuellen Thema eine neue Unterlage erstellt. Weitere Informationen
hier.
Arbeitshilfe "Abschiebung und (unbegleitete) junge Geflüchtete"
Abschiebungen von unbegleiteten Minderjährigen sind grundsätzlich zwar nicht rechtswidrig, müssen aber den Anforderungen an das Kindeswohl gerecht werden. Darauf weist der Bundesfachverband unbegleiteter minderjährige Flüchtlinge e.V. (BumF) in seiner aktuellen
Broschüre hin, die er gemeinsam mit der Bundesweiten Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF) herausgegeben hat.
Arbeitshilfe "Umgang mit Rassismus"
Die Deutsche Kinder- und Jugendstiftung hat zu diesem Thema, insbesondere für Jugendliche mit Fluchterfahrung, eine Unterlage mit weiterführenden Kontakten herausgegeben:
Weitere Informationen
hier
"Wie finde ich eine Ausbildung?"
Mehrsprachiges YouTube-Tutorial vom Flüchtlingsrat Thüringen
Welche Schritte müssen gegangen werden, um eine Ausbildung zu finden? Wie ist eigentlich eine Ausbildung aufgebaut? Inwiefern stellt die Ausbildungsduldung eine Möglichkeit der Bleibeperspektive in Deutschland dar? Um auf solche Fragen möglichst niedrig schwelliege erste Antworten zu liefern, hat der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. im Projekt BLEIBdran ein Youtube-Tutorial erstellt. Das Tutorial liegt auf den Sprachen Arabisch, Dari, Deutsch, Französisch, Serbokroatisch und Tigrinya vor.
Flüchtlingsrat Thüringen, Youtube-Tutorial: Wie finde ich eine Ausbildung?
5. Veranstaltungshinweise
15.05.2019
Ringvorlesung in Esslingen zu Diskriminierung und Rassismus in der Sozialen Arbeit
Mittwochs, 15. Mai 2019, 11:15 bis 12:45 Uhr sowie an Folgeterminen, jeweils an der Hochschule Esslingen, Raum F01.109, 73732 Esslingen, Flandernstraße 109
In einer öffentlichen Vortragsreihe wird den Fragen nachgegangen, wie Hochschulen und Soziale Arbeit in der Praxis mit dem Anspruch der Menschenrechtsorientierung umgehen bzw. umgegangen sind. Dabei werden ganz unterschiedliche Seiten beleuchtet: etwa "Menschenhandel im Kontext von Flucht und Asyl", "Junge Geflüchtete in Schule und Ausbildung" oder "Kriminalisierung von Seenotrettern im Zentralen Mittelmeer". Geklärt werden soll, welche Rolle gesetzliche Regeln bzw. Machtverhältnisse haben und wie die Perspektiven von diskriminierten Gruppen in der Arbeit gerechtigkeitsorientiert berücksichtigt werden. Weitere Informationen
hier.
20.05.2019 in Nürtingen und 21.05.2019 in Freiburg
Themenabend: Gambia nach der Diktatur
Vor über zwei Jahren wurde der gambische Diktator Yahya Jammeh abgewählt. Doch wie sicher ist nun die Demokratie im Land? Eine neue Broschüre des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg mit Beiträgen von gambischen Expert*innen beleuchtet verschiedene Facetten des Lebens in Gambia. Diese Broschüre wird im Rahmen dieser Veranstaltung vorgestellt, und es besteht Gelegenheit zur Diskussion über die Situation in Gambia, die Situation gambischer Geflüchteter in Deutschland und die aktuellen Abschiebungen nach Gambia.
Referenten: Julian Staiger (Flüchlingsrat Baden-Württemberg und Flüchtlinge Willkommen), Buba Barrow (Gambia Refugee Association) / Yayha Sonko (Flüchtlingsaktivist)
Veranstaltungseinladung Nürtingen
Veranstaltungseinladung Freiburg
Infoabend "Was gibts Neues im Asylrecht?"
Dienstag, 21. Mai 2019, ab 18 Uhr, Katholisches Gemeindehaus St. Paulus, Hallstattweg 13, 74653 Künzelsau
Mittwoch, 22. Mai 2019, ab 18 Uhr, Hunnenstraße 12, 74613 Öhringen
Das Asylrecht ist ein nicht nur für juristische Laien schwer zugängliches Thema, zumal sich laufend Rechtsvorschriften ändern. Auch für 2019 ist die Beschlussfassung über neue Regelungen geplant. Im Vortrag wird ein Blick auf ggf. bevorstehende Neuregelungen geworfen. Auch wird die Verwaltungspraxis (z.B. in Bezug auf Arbeitserlaubnisse) in wesentlichen Grundzügen erläutert. Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen.
Veranstalter: Caritas Heilbronn-Hohenlohe in Kooperation mit dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg. Gefördert vom Land Baden-Württemberg, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration.
Referentin: Melanie Skiba (Flüchtlingsrat Baden-Württemberg)
Anmeldung: bitte bis 17.05.19 per E-Mail an kulike.m@caritas-heilbronn-hohenlohe.de
24.05.2019
Bürgerschaftlich engagiert in Zeiten des Wandels — gemeinsam gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten
Freitag, 24. Mai 2019, 9:15 bis 16:45 Uhr, Hospitalhof Stuttgart, 70174 Stuttgart, Büchsenstraße 33
Im Rahmen einer Regionalkonferenz der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg e.V. soll der Frage nachgegangen werden, wie Zusammenleben von Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund mit schon länger hier Lebenden in einer vielfältigen Gesellschaft gemeinsam gestaltet werden kann. Neben der Betrachtung aus wissenschaftlicher Sicht steht die Perspektive von Migrant*innen im Vordergrund. Welche Rolle spielt das Bürgerschaftliche Engagement dabei? Eine verbindliche Anmeldung bis 14. Mai 2019 ist erforderlich unter https://www.liga-bw.de/. Es fallen keine Teilnahmekosten an.
Veranstaltungsflyer
IN EIGENER SACHE:
Gambia-Broschüre und Rundbrief erschienen
Auf der Homepage des Flüchtlingsrats BW können nun folgende Publikationen bestellt werden: Der neue Rundbrief des Flüchtlingsrats unter dem Motto "Refugees (still) in orbit?!" (kostenlos) und die Broschüre "Gambia nach der Diktatur" (Schutzgebühr 2 €).
Impressum
FLÜCHTLINGSRAT BADEN-WÜRTTEMBERG
Geschäftsstelle, Hauptstätter Str. 57 - 70178 Stuttgart
Tel.: 0711 - 55 32 83-4 -- Fax.: 0711 - 55 32 83-5
E-Mail: info@fluechtlingsrat-bw.de
Web: www.fluechtlingsrat-bw.de
Solidarität braucht Solidarität!
Unterstützen Sie unsere politische und praktische Arbeit für Flüchtlinge durch eine Mitgliedschaft, eine Fördermitgliedschaft oder eine Spende an:
Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e.V. , GLS Bank, BLZ 430 609 67, Kto. Nr. 70 07 11 89 01, IBAN: DE66 4306 0967 7007 1189 01, BIQ: GENODEM1GLS
Autor*innen der Beiträge: Seán McGinley, Melanie Skiba, Sebastian Röder, Laura Gudd, Volker Löffler, Stella Hofmann, Ernst-Ulrich Henning, Shah Waez, Eva-Marieke Wiesner
Redaktion: Seán McGinley, Melanie Skiba, Bärbel Mauch
Der Newsletter erscheint im zweimonatigen Turnus.
Unsere bisherigen Newsletter finden Sie auf unserer Website unter www.fluechtlingsrat-bw.de/e-mail-news.html
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Der Newsletter wird im Rahmen des Projekts „Aktiv für Flüchtlinge“ gefördert durch das Land Baden-Württemberg, Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration. Der Flüchtlingsrat BW wird außerdem unterstützt durch PRO ASYL, das Diakonische Werk Württemberg, die Evangelische Kirche Baden, die UNO-Flüchtlingshilfe, die Diözese Rottenburg-Stuttgart und die Deutsche Postcode Lotterie.